Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um höhere Löhne in der Altenpflege beizulegen. "Die Betroffenen haben kein Verständnis dafür, wenn ihre berechtigten Forderungen nach mehr Anerkennung ihrer verantwortungsvollen und oft auch belastenden Arbeit im Wahlkampf untergehen", kritisierte er.

Mit der Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, beide SPD, für verbesserte Entlohnungsbedingungen für die Beschäftigten in der Alten- und Langzeitpflege sei wieder Bewegung in die Auseinandersetzung gekommen. Werneke hält einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der Altenpflege für den wirksamsten und unkompliziertesten Weg zu fairen Löhne in der Altenpflege – er bleibe das Ziel von ver.di.

Eine Verknüpfung der Refinanzierung von Leistungen aus der Pflegekasse mit der Anwendung eines Tarifvertrages durch die Betreiber von Pflegeeinrichtungen könne ein sinnvoller Zwischenschritt sein – zumal er kurzfristig umsetzbar sei. Allerdings müsste die klare Voraussetzung dafür sein, dass diese Regelung nicht von gewinnorientierten, kommerziellen Anbietern unterlaufen werden könne. "Wichtig ist, dass nur relevante Flächentarifverträge für eine Refinanzierung aus der Pflegekasse zu Grunde gelegt werden können", sagte Werneke.

Die notwendige Verbesserung der Einkommen der Pflegebeschäftigten dürfe aber nicht zulasten der Pflegebedürftigen durch steigende Eigenanteile finanziert werden. ver.di strebe daher eine grundlegende Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen Pflegegarantie an, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt. Kurzfristig sei eine Deckelung der Eigenanteile notwendig. Finanziert werden solle die Deckelung durch einen ausreichenden Bundeszuschuss in die Pflegeversicherung.

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