Am 28. März hat in Stuttgart die Kundgebung "Wohnraum statt Profite" im Rahmen des europaweiten Aktionstags Housing Action Day 2021 für bezahlbare Mieten stattgefunden. Aufgerufen dazu hatte das Stuttgarter Aktionsbündnis "Recht auf Wohnen", dem auch ver.di Stuttgart angehört. Für uns als Gewerkschaft ist klar, dass wir uns gemeinsam mit anderen Organisationen und Aktiven gegen die Verdrängung der Mieter*innen wehren müssen – in Stuttgart, wo die Mieten bundesweit am höchsten sind. Der vollkommen überhitzte Immobilienmarkt strahlt über die Grenzen der Landeshauptstadt hinaus. Auch in der Region gehören steigende Wohnungsmieten zu den größten Problemen unserer Mitglieder.

Bei Nutzung mitreden

Für Stuttgart hatte das Aktionsbündnis zu einer Kundgebung im Stadtteil Heslach aufgerufen. Dort befinden sich auf dem Gelände gegenüber vom Erwin-Schöttle-Platz noch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg und Räume der Universität Stuttgart. Das Areal gehört dem Land. Bereits in wenigen Jahren wird das Statistische Landesamt nach Fellbach ziehen. Die Initiative will bei der zukünftigen Nutzung nicht nur "mitreden", sondern mitgestalten und Nutzungsmöglichkeiten schaffen. Für die Initiative "Solidarische Nachbarschaft Schoettle Areal" sprach Sabine Vogel, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di. Thema war auch die Neugestaltung des Hofbräu-Areals in Heslach. Dort baut Aldi-Süd einen Wohnpark mit über 50 Eigentumswohnungen und einen Supermarkt. Dazu noch etwa drei Sozialwohnungen.

Dieses Bauprojekt ist Teil der fortschreitenden Gentrifizierung im Bezirk. Die Stadt hätte das Areal kaufen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Diese Chance hat sie nicht genutzt. Es kommt also darauf an, weiter für bezahlbare Mieten zu kämpfen.

Dafür spricht auch die Situation in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach: Dort stehen immer noch Wohnungen leer. Die Stadt duldet den Leerstand durch Nichthandeln. Gleichzeitig geht sie mit Zwangsräumungen, hohen Geldstrafen und Gerichtsprozessen gegen Hausbesetzungen vor. Europaweit haben sich Menschen in über 60 Städten am Housing Action Day 2021 beteiligt.