Die Altenpflege solle besser bezahlt und der Beruf attraktiver werden. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, den Pflegekräften versprochen. Im Juni hat der Bundestag die Pflegereform beschlossen. Ein zentraler Punkt ist die Bezahlung der Pflegekräfte. Ab September 2022 sollen nur noch diejenigen Pflegeanbieter Geld von den Pflegekassen bekommen, die für ihre Angestellten entweder selbst einen Tarifvertrag abgeschlossen haben oder sich bei der Entlohnung nach einem Tarifvertrag richten. Das klingt zwar gut, doch es gibt Schlupflöcher: So fehlen klare Vorgaben, um Gefälligkeitstarifverträge zwischen Pflegeanbietern und Pseudogewerkschaften zu verhindern. Das heißt, Arbeitgeber können mit einer sogenannten gelben Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen, der den Beschäftigten dann doch nicht mehr Lohn bringt. Im Nachgang juristisch zu klären, ob die Pseudogewerkschaft überhaupt tariffähig war, ist ein langer Prozess.

Natürlich ist jeder Tariflohn überm Mindestlohn besser als nichts. Doch ob die Reform die versprochenen Lohnsteigerungen bringt, ist ungewiss. Das Bittere daran: Eine bessere Bezahlung für alle wäre drin gewesen: mit einem flächendeckenden Tarifvertrag. Caritas und Diakonie hätten nur zustimmen müssen, dass der ursprünglich geplante Tarifvertrag Altenpflege für alle als allgemeinverbindlich erklärt wird. Aber die kirchlichen Arbeitgeber haben das – ganz unchristlich – verweigert. Und so blieb der eigentlich große Wurf aus, die Pflegereform wurde ein Kompromiss.

Die Beschäftigten in der Altenpflege leisten tagtäglich wichtige Arbeit. Das sollte auch ordentlich honoriert werden. Dafür müssen sie weiterhin mit ver.di kämpfen. Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz im Juni zeigten sie Jens Spahn für seine Nebelkerzen bundesweit ihren Protest – für die ungelösten Probleme in der Altenpflege, und auch dafür, dass in den Krankenhäusern die dringend benötigten Verbesserungen nicht ankommen.