In einer gemeinsamen Aktion haben am 19. Mai der ver.di-Bezirk Sachsen West-Ost-Süd (SWOS) und der DGB Sachsen einen "zweiten Rettungsschirm für Kommunen" gefordert. Der Grund: Die finanziellen Belastungen der Kommunen sind in der Corona-Zeit hoch. Auch in der Folge werden auf die Städte und Landkreise neue Aufgaben zukommen, die ausreichend finanziert werden müssen.

Nach der Pandemie

"Sichere Kommunalfinanzen sind gerade für die Zeit nach der Pandemie ein wichtiges Unterpfand, damit notwendige Investitionen getätigt und öffentliche Dienstleistungen in hoher Qualität erbracht werden können. Mit Blick auf Sachsen ist dafür auch eine grundlegende Reform der Schuldenbremse in der Verfassung notwendig. Wenn das nicht passiert, verplempern wir die nächsten Jahre in Sachsen mit Sparhaushalten und häufen Probleme im sozialen, kulturellen und Bildungsbereich an", sagte dazu Markus Schlimbach, DGB-Vorsitzender in Sachsen.

Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die in den letzten beiden Jahren mit viel Engagement die gesellschaftlich notwendigen Dienstleistungen garantieren konnten, sollte es auch keine Abstriche geben. Daniel Herold, Geschäftsführer des ver.di-Bezirkes SWOS formuliert dazu die Forderung: "Eine ausreichende Finanzierung der Stellen im Öffentlichen Dienst muss sichergestellt werden, damit es eine Sicherheit für die Bewältigung der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt."