Ausgabe 05/2021
Feilschen um die Rente
1. Säule Gesetzliche Rentenversicherung – Grundsätzliche Ausrichtung und Finanzierung
ver.di – Auskömmliches Sicherungsniveau, das sich am Lebensstandard während des Erwerbslebens orientiert, durch Gesetzliche Rentenversicherung und weitgehend arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge.
CDU/CSU – Die Rente ist Lohn für Lebensleistung und muss ein Leben in Würde ermöglichen, nachhaltig, sicher und solide finanziert sein. Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, sollte nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein.
SPD – Arbeitszeiten und familienbedingte Tätigkeiten gerechter behandeln. Langjährige Pflege von Eltern u.a. dürfe sich nicht negativ auf die Rente auswirken.
Bündnis 90 / Die Grünen – Frauenerwerbstätigkeit u.a. durch Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein Einwanderungsgesetz und Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Gegebenenfalls Steuerzuschüsse erhöhen. Prekäre Beschäftigung überwinden.
Die Linken – Die Beitragsbemessungsgrenze wird zunächst vereinheitlicht, dann in mehreren Schritten drastisch angehoben. Rentenansprüche oberhalb des doppelten Durchschnitts werden abgeflacht (Beitrags-Äquivalenzgrenze).
FDP – Nachhaltig finanzieren und kapitalgedeckten Teil stärken. Altersvorsorge nach Baukastenprinzip: Bausteine aus Gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher Altersvorsorge und privater Vorsorge je nach Lebenslage flexibel kombinieren und an moderne Lebensläufe anpassen.
Begrenzung Sozialversicherungsbeiträge
ver.di – nein
CDU/CSU – Lohnzusatzkosten maximal 40 Prozent
SPD – keine Angaben
Bündnis 90 / Die Grünen – keine Angaben
Die Linken – nein
FDP – Abgabenquote auf unter 40 Prozent senken
Rentenniveau
ver.di – Stabilisierung und Anhebung mindestens auf 53 Prozent
CDU/CSU – keine Angaben zur Höhe; künftig soll ein Alterssicherungsbeirat Empfehlungen zu Haltelinien bei Niveau und Beitragssatz abgeben
SPD – Mindestens 48 Prozent
Bündnis 90 / Die Grünen – Mindestens 48 Prozent
Die Linken – Wieder auf 53 Prozent anheben
FDP – Langfristige Steigerung durch Teilkapitaldeckung in der 1. Säule
Renteneintritt
ver.di – Die erfolgte Anhebung auf 67 wird weiterhin abgelehnt, ebenso die geplante Kopplung an Lebenserwartung. Ja zur Rente mit 63
CDU/CSU – „Wir wollen den Menschen helfen, das tatsächliche Regelrenteneintrittsalter zu erreichen.“
SPD – Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wird abgelehnt. Rente mit 63 beibehalten
Bündnis 90 / Die Grünen –Hält grundsätzlich an der Rente mit 67 fest, aber es soll leichter werden, selbst über den Renteneintritt entscheiden zu können.
Die Linken – Rente mit 67 abschaffen, ab 65 abschlagsfreie Rente, nach 40 Jahren Beitragszahlung abschlagsfreie Rente ab 60.
FDP – Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild flexibilisieren. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine höhere Rente. Ab dem 60. Lebensjahr soll jede*r selbst entscheiden, wann die Rente beginnt, vorausgesetzt, das Grundsicherungsniveau ist erreicht.
Mindestsicherungselemente
ver.di – Korrekturen bei der Grundrente; Für Arbeitslosengeld-II-Zeiten 0,5 EP; Verbesserung der Grundrente, bessere Bewertung von Ausbildung, Pflege und Kindererziehungszeiten.
CDU/CSU – „Wir werden verdeckte Altersarmut bekämpfen.“ Grundsicherungsbeziehende sollen grundsätzlich im Wohneigentum bleiben und eine angemessene Notlagenreserve behalten können.
SPD – Grundrente
Bündnis 90 / Die Grünen – Garantierente oberhalb der Grundsicherung nach 30 Ver-sicherungsjahren, Kindererziehung, Pflege, Arbeitslosigkeit etc. werden angerechnet. Steuerfinanziert, keine Bedürftigkeitsprüfung
Die Linken – Solidarische Mindestrente: netto 1.200 Euro/Monat, einkommens- und vermögensgeprüft, steuerfinanziert; Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Zeiten; Rente nach Mindestentgeltpunkten fortführen; selbstgenutztes Wohneigentum bleibt unangetastet.
FDP – Basis-Rente durch Freibetrag in der Grundsicherung für gesetzliche Renten. Beantragung und Auszahlung unter dem Dach der Gesetzlichen Rentenversicherung.
Erwerbsminderung (EM)
ver.di – Bestand in die Verbesserungen einbeziehen; Abschläge abschaffen
CDU/CSU – Berücksichtigung der Verbesserungen für EM-Bestand beim Übergang in die Altersrente
SPD – Verbesserungen und Einbeziehung aller EM-Rentner*innen, Armutsrisiken verringern
Bündnis 90 / Die Grünen – keine Angaben
Die Linken – Erleichterter Zugang; Abschläge streichen; Verbesserungen auch für den Bestand
FDP – Stärkung der EM-Renten
Kapitalgedeckte „Fonds“-Modelle
ver.di – Keine Beschlusslage
CDU/CSU – Standardvorsorgeprodukt ohne Abschluss- und möglichst niedrigen Verwaltungskosten verpflichtend für alle Arbeitnehmer*innen, mit und ohne Garantien möglich mit staatlicher Förderung. Widerspruch möglich (Opt-Out).
SPD – Attraktive private Altersvorsorge durch neues standardisiertes Angebot, kostengünstig, digital und grenzüberschreitend und (nach schwedischem Vorbild) durch öffentliche Institution angeboten. Förderung neuer Verträge auf untere und mittlere Einkommensgruppen beschränkt.
Bündnis 90 / Die Grünen – Riester-und Rürup-Rente durch kapitalgedeckten und öffentlichen und politisch unabhängig verwalteten Bürger*innenfonds ersetzen: Alle zahlen ein, die nicht aktiv widersprechen (Opt-Out). Geringe Verwaltungskosten; keine teuren Garantien; Anlage nach ESG-Kriterien. Fonds kann Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen.
Die Linken – Wird abgelehnt
FDP – Einführung einer Gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild: erste Säule künftig aus Umlage und Kapitaldeckung
Sonstiges/weitere Forderungen
ver.di – Lebensrisiken, wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, die während des Erwerbslebens auftreten können, müssen in der Rente systemgerecht abgesichert werden
CDU/CSU – Entwicklung einer „Generationenrente“: der Staat soll Beiträge in einen Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff von Geburt an zahlen. „Aus- und Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge besserstellen und rentenrechtliche Benachteiligungen beseitigen.“
SPD – Erwerbsbeteiligung erhöhen, Vereinbarkeit Familie und Beruf weiter verbessern, mehr Weiterbildung und Qualifizierung, zusätzliche Steuermittel, Verbreitung der Versichertenbasis, Stärkung Tarifbindung; Fonds für Menschen, die bei der Rentenüberleitung Ost/West erhebliche Nachteile erlitten hatten.
Bündnis 90 / Die Grünen – Prekäre Beschäftigung überwinden. Arbeitgeberfinanzierte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage, mit der vollzeitbeschäftigte Geringverdienende bei langjähriger Beschäftigung im Alter eine auskömmliche Rente erhalten.
Die Linken – Bessere Bewertung von Ausbildung, Kindererziehung (für jedes Kind drei steuerfinanzierte Entgeltpunkte) und Pflege; staatliche Rentenversicherungsbeiträge für Ehrenamt (z.B.Rettungsdienst, THW); Ost-West-Angleichung sofort; Härtefallfonds für jüdische Kontingentflüchtlinge.
FDP – keine Angaben
AfD weitestgehend ohne Angaben
Renteneintritt und Rente ab 63: Jede*r Einzelne entscheidet, wann er*sie in Rente geht. Die Rentenhöhe hängt dabei von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab. Wer länger arbeitet bekommt mehr Rente, wer kürzer arbeitet, weniger. Mindestsicherungselemente: Bei Versicherten, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollen 25 Prozent der Rente nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.
Grundsätzliche Ausrichtung und Finanzierung: Familien sollen für jedes Kind 20.000 Euro Rentenbeiträge für die Eltern aus Steuermittel erhalten. Wehrpflicht wieder einführen. Je Monat Wehrdienst und Zivildienst 1/12 Entgeltpunkt. Ausbau der Gesetzlichen Rentenversicherung: Erwerbstätigenversicherung, Politiker*innen und Beamt*innen sollen in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Reduzierung des Beamtenstatus auf originär hoheitliche Aufgaben.
Sonstiges/weitere Forderungen: Erhöhte Steuerzuschüsse zur Rente sind durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik gegenzufinanzieren.
Zu den weiteren Punkten macht die AfD in ihrem Wahlprogramm keine Angaben.
Auszug aus einer Synopse zur Alterssicherung des ver.di-Ressort Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. In der Lang-Fassung gibt es eine Analyse zu weiteren Unterpunkten sowie zu den Vorstellungen der Parteien zur zweiten und dritten Säule. Sie kann als sopoaktuell 315 heruntergeladen werden unter sopoaktuell.verdi.de
Quellen:
ver.di: Anforderungen an die Wahlprogramme (Alterssicherung) und Beschluss des ver.di-Bundeskongresses 2019, Antrag B004
CDU/CSU: „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ vom 21. Juni 2021, Alterssicherung Zeilen 2.014 ff.
SPD: „Aus Respekt vor deiner Zukunft – Das Zukunftsprogramm der SPD“, vom 9. Mai 2021, S. 35
Bündnis 90/Die Grünen: „Deutschland. Alles ist drin“ – Programm zur Bundestagswahl 2021, veröffentlicht am 9. Juli 2021, S. 47
Die Linke: „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“, Wahlprogramm vom 20. Juni 2021, Kapitel: Gute Rente, gutes Leben
FDP: „Nie gab es mehr zu tun“, Wahlprogramm beschlossen vom bis 16. Mai 2021, „Enkelfitte Rente“, S. 73 bis 75.
Zusammenstellung: ver.di, Ressort Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Judith Kerschbaumer, Stand 9. Juli 2021
AfD: "Deutschland. Aber normal." Das Wahlprogramm der AfD wurde auf dem Bundesparteitag 10./11. April 2021 beschlossen, S. 124 bis 129.