12 Euro sollen es werden, mindestens. Die Rede ist vom gesetzlichen Mindestlohn. Derzeit beträgt er 9,60 Euro pro Stunde, nach zwei weiteren Sprüngen soll er ab 1. Juli 2022 bei 10,45 Euro liegen. Und dann? Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke spricht sich für einen großen Sprung aus: 12 Euro sieht er als untere Grenze, SPD und Grüne gehen dabei mit, die Linkspartei fordert 13 Euro pro Stunde.

Die FDP lehnt die Lohnuntergrenze zumindest nicht mehr grundsätzlich ab, zur Haltung von CDU und CSU zu einer möglichen Erhöhung sagte deren Bundestagsabgeordneter Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), beim ver.di-Politiktalk: "Wir haben uns schlicht und ergreifend in der Partei nicht geeinigt."

12 Euro machen den Mindestlohn immer noch nicht armutsfest, insbesondere im Alter. Um das zu erreichen, hätten schon 2018 mindestens 12,63 Euro pro Stunde gezahlt werden müssen. Doch bereits von 12 Euro pro Stunde würden, so Werneke, 10 Millionen Beschäftigte profitieren.

In einer jüngst veröffentlichen Studie beschreiben die Wirtschaftswissenschaftler Tom Krebs und Moritz Drechsel-Grau von der Uni Mannheim weitere positive Effekte einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. In der vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung rechnen sie vor, dass die Wirtschaftsleistung langfristig um 50 Milliarden Euro pro Jahr steigen würde. Die Staatseinnahmen würden in der Folge durch Abgaben und Steuern um 20 Milliarden Euro jährlich ansteigen. Das bedeutet mehr Geld für dringend notwendige Investitionen.

In der Studie wird auch noch einmal darauf verwiesen, dass die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 nicht zu einem Abbau von Arbeitsplätzen geführt hat. Das war ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die gemeinsam die Debatte um die Einführung eines allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland angestoßen hatten, immer wieder entgegengehalten worden. Jetzt wird diese Argumentation von Gegner*innen des Mindestlohns wieder aktiviert, wenn es um die Anhebung auf 12 Euro geht.

An der Zeit

Die in Deutschland nach wie vor oft verwendeten und in öffentlichen Debatten oft zitierten einfachen, neoklassizistischen Lehrbuchmodelle seien nicht mehr auf der Höhe der Zeit, konstatieren die beiden Wissenschaftler in einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung. Daher fordert ver.di von der neuen Bundesregierung die schnelle, deutliche Erhöhung der Lohnuntergrenze. Denn ein starker Mindestlohn stabilisiert und stärkt auch das Lohngefüge in Deutschland insgesamt.