Ob in der Justiz, an den Universitäten, im Straßenbau oder in den Unikliniken der Länder, ohne die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder würde vieles zusammenbrechen. Im Herbst stehen für sie Tarifverhandlungen an. Die Gewerkschaften fordern für sie 5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber monatlich 150 Euro. Azubis sollen 100 Euro mehr bekommen, Beschäftigte im Gesundheitswesen 300 Euro mehr. Laufzeit 12 Monate. Und das Ergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt*innen übertragen werden. Das hat die Bundestarifkommission von ver.di Ende August beschlossen. Verhandlungsauftakt ist am 8. Oktober in Berlin.

"Die Länderbeschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten den Laden am Laufen gehalten und sich Respekt und Anerkennung verdient."
ver.di-Vorsitzender Frank Werneke

Wer verhandelt was für wen?

"Die Länderbeschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten den Laden am Laufen gehalten und sich Respekt und Anerkennung verdient", hob der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bei einer Pressekonferenz hervor. "Gehaltssteigerungen sind nicht nur angesichts steigender Preise zwingend notwendig." Der Spielraum dazu sei vorhanden. Der wirtschaftliche Einbruch in Folge der Corona-Pandemie werde spätestens im kommenden Jahr mehr als aufgeholt sein, sagte er mit Blick auf die Prognosen verschiedener Wirtschaftsinstitute. Er warnte jedoch, die Arbeitgeber "seien auf Krawall gebürstet". Werneke geht davon aus, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in dieser Tarifrunde versuchen wird, die gesicherte Eingruppierung aufzuheben. Herabgruppierungen wären dann möglich. Bei Gesprächen über diesen sogenannten "Arbeitsvorgang", die in der Tarifrunde 2019 verabredet worden waren, hatte sich gezeigt, dass beide Seiten komplett gegensätzliche Vorstellungen haben. Für die Gewerkschaften steht aber fest, dass es keine Veränderungen beim Arbeitsvorgang geben wird. Werneke forderte, ebenso wie der Bundesvorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, die Arbeitgeber auf, bei den Tarifverhandlungen auf taktische Spielereien zu verzichten. Stattdessen solle von Anfang an konstruktiv im Sinne der Beschäftigten verhandelt werden.

Bereits im Frühjahr hat ver.di mit der Vorbereitung der Tarifrunde begonnen. Mitglieder wie Nichtmitglieder wurden befragt, in den Bezirken und auch in verschiedenen Bereichen wurden mögliche Forderungen diskutiert. Auf Basis dieser Vorschläge hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst von ver.di jetzt ihre Forderungen beschlossen. Das Land Hessen ist nicht Mitglied der TdL, hier haben die Tarifverhandlungen bereits Anfang September begonnen. Für die 45.000 Beschäftigten im Landesdienst Hessen sind ebenfalls 5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 175 Euro sowie für die Auszubildenden 100 Euro gefordert.

ver.di führt die Tarifverhandlungen mit der TdL gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Neben 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten, 48.000 Auszubildenden und rund 1,2 Millionen Beamt*innen im öffentlichen Dienst der Länder profitieren davon auch 880.000 Versorgungsempfänger*innen im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamt*innen und 120.000 Versorgungsempfänger*innen im Bereich der Kommunen.

Auf der Website unverzichtbar.verdi. de gibt es weitere Informationen zur Tarifrunde. Dazu zählen verschiedene Videos in denen der Ablauf von Tarifverhandlungen erklärt wird, aber auch der Arbeitsvorgang. Gesucht werden außerdem noch Tarifbotschafter*innen. Zudem hat ver.di diesmal ein Online-Spiel zur Tarifrunde entwickelt, auch ein Telegramkanal ist wieder eingerichtet. Zu all dem und mehr gibt es weitere Infos auf der Website. Heike Langenberg