Ausgabe 07/2021
12 Euro gut für alle
Auf 12 Euro pro Stunde will eine mögliche Ampel-Koalition den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland anheben – und das im ersten Jahr ihrer Regierung. Das steht zumindest im Sondierungspapier, auf das sich SPD, Grüne und FDP verständigt haben. Derzeit verhandeln Vertreter*innen der drei Parteien über eine mögliche Regierungskoalition, bis Ende November wollen sie ihre Gespräche abgeschlossen haben.
ver.di macht sich schon länger für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in einer Höhe von 12 Euro pro Stunde stark. Doch wer würde davon profitieren? Rund 8,6 Millionen Arbeitskräfte, hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ausgerechnet. Zwei Drittel von ihnen sind Frauen.
Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 9,60 Euro pro Stunde, rund 1,4 Millionen Jobs werden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes damit entlohnt. Geplant ist, dass er bis zum 1. Juli 2022 in zwei Schritten auf 10,45 Euro pro Stunde angehoben wird. Doch das könnte durch eine Entscheidung einer zukünftigen Ampel-Koalition beschleunigt werden.
Bei 12 Euro pro Stunde spricht WSI-Arbeitsmarktexperte Toralf Pusch von "spürbaren Lohnsteigerungen" für viele Beschäftigte. Und die üben längst nicht nur Jobs aus, für die keine oder nur eine geringe Qualifikation notwendig ist. Sie arbeiten im Einzelhandel, dem Gesundheitswesen, der Gebäudebetreuung, der Gastronomie und dem Sozialwesen. Unter den Berufen sind unter anderem Fachkräfte in Gastronomie und Hauswirtschaft, Verkäufer*innen, medizinische Fachangestellte, Köch*innen oder Berufskraftfahrende stark zu finden, also Berufe, für die man in der Regel eine abgeschlossene Ausbildung benötigt. Aber auch Hilfskräfte in Reinigung, Hauswirtschaft, Küchen und Logistik sind häufig vertreten. Zwar sind die Daten, auf die sich das WSI beruft, schon zwei Jahre alt, aber Pusch geht davon aus, dass sich an den strukturellen Problemen der Branchen nicht viel verändert haben wird.
Für 7,3 Millionen derjenigen, die profitieren werden, ist die Tätigkeit das Haupteinkommen, 3 Millionen von ihnen arbeiten Vollzeit. Die Auswertung des WSI zeigt auch, wie wichtig Tarifbindung für bessere Einkommen ist. Deutlich spürbar wird die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vor allem für Beschäftigte, die in Betrieben arbeiten, in denen kein Tarifvertrag gilt. Der höhere Mindestlohn wäre "vor allem eine wirksame Stütze zur Stabilisierung der Löhne von Beschäftigten ohne Tarifvertrag", sagt der Arbeitsmarktexperte.
Kürzlich hatte eine vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie gezeigt, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro auch gesamtwirtschaftlich sinnvoll wäre. Damit würde die Wirtschaftsleistung langfristig um etwa 50 Milliarden Euro im Jahr steigen, die Staatseinnahmen um rund 20 Milliarden Euro jährlich. Zudem ist davon auszugehen, dass eine höhere Lohnuntergrenze sich auch insgesamt positiv auf das Lohngefüge in Deutschland auswirken wird. Dann werden insbesondere die Löhne in den unteren Lohngruppen bestehender Tarifverträge ansteigen.