Nordrhein-Westfalen – Was in Niedersachsen und Schleswig-Holstein jüngst erst nach Befragungen der Mitglieder wieder abgeschafft werden musste, soll in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden: eine Pflegekammer. Im Juni vergangenen Jahres hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit den Stimmen der Grünen die Errichtung endgültig beschlossen. Im Koalitionsvertrag ist von einer "Interessenvertretung der Pflegenden" die Rede.

Was sich im ersten Moment vielleicht noch gut anhört, sieht ver.di ausgesprochen kritisch.Die rund 200.000 Pflegebeschäftigten mit dreijähriger Ausbildung in NRW sollen Pflichtmitglieder werden. Den Monatsbeitrag, in den anderen Bundesländern häufiger Kritikpunkt, will die Landesregierung vorerst mit 5 Euro gering halten. Zudem hat sie 5 Millionen Euro aus Steuergeldern zur Anschubfinanzierung bereitgestellt.

Die Vorbereitungen für die Kammerwahlen haben mittlerweile begonnen. Martin Wähler vom Fachbereich Gesundheit des ver.di-Landesbezirks kritisiert, dass der Kammer ohne eine auch von ver.di geforderte Vollbefragung die demokratische Legitimierung fehlt. Eine Interessenvertretung der Beschäftigten gebe es bereits, freiwillig, ohne Zwangsmitgliedschaft: ver.di.

"Weil unsere Kolleginnen und Kollegen innerhalb ver.dis wissen, dass wir nicht viel von der Politik erwarten können, waren wir von jeher kritisch zur Errichtung der Pflegekammer eingestellt", sagte Wähler bei einer Kundgebung Ende Oktober in Düsseldorf. Der Widerstand gegen die Pflegekammer im Land wächst, organisiert über verschiedene Pflegebündnisse. Auch ver.di ruft dazu auf.

Sollte die Errichtung der Kammer nicht verhindert werden können, wird ver.di sich an den anstehenden Kammerwahlen allerdings mit eigenen Listen beteiligen. Nur so könne dann versucht werden, deren Arbeit in für die Beschäftigten nützliche Bahnen zu lenken. hla

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