Fluggutscheine werden ausgezahlt

Erstattung – Nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, ihre Fluggäste über gestrichene Flüge besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren. "In der Anfangsphase der Pandemie haben einige Fluggesellschaften den Fluggästen Gutscheine nahegelegt. Damit verstießen sie gegen die EU-Verbraucherschutzvorschriften, was nicht hinnehmbar war", so EU-Justizkommissar Didier Reynders. Die beteiligten Fluggesellschaften – Aegean Airlines, Air France, Alitalia, Austrian Airlines, British Airways, Brussels Airlines, Easyjet, Eurowings, Iberia, KLM, Lufthansa, Norwegian, Ryanair, TAP, Vueling und Wizz Air – haben sich unter anderem verpflichtet, ihre Fluggäste klarer über ihre Rechte bei Annullierung eines Fluges zu informieren, und Gutscheine nur dann zu vergeben, wenn die Fluggäste sich ausdrücklich dafür entscheiden. Mit Ausnahme von Iberia und Wizz Air haben die Fluggesellschaften zugesagt, dass ungenutzte Gutscheine, die den Fluggästen zu Beginn der Pandemie nahegelegt worden waren, auf Wunsch ausgezahlt werden können.

Strikter gegen Werbeanrufe

Neue Regelung – Die Bundesnetzagentur kann künftig besser gegen unaufgeforderte Werbeanrufe vorgehen. Seit dem 1. Oktober müssen Verursacher von Werbeanrufen die vorherige Zustimmung des Angerufenen einholen und diese Zustimmung für fünf Jahre dokumentieren. Die Bundesnetzagentur kann mit der neuen Regelung Bußgelder bis zu 50.000 Euro Strafe gegen Werbetreibende verhängen, insofern diese der Dokumentationspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind. Die Neuerung ist Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge, das der Bundestag Ende Juni verabschiedet hat. Einzelne Regelungen treten nun in Kraft. Bereits seit Ende Juli dürfen Strom- und Gasverträge nicht mehr am Telefon abgeschlossen werden und bedürfen nun der Schriftform. Informationen zu unerlaubter Telefonwerbung und Möglichkeit zur Anzeige unter bundesnetzagentur.de

Smarte Stromzähler

Verordnungsänderung – Neu installierte Stromzähler müssen ab sofort aus der Ferne ablesbar sein. Davor eingebaute Teile müssen bis Ende 2026 nachgerüstet werden. Das hat das Bundeskabinett im Zuge einer Änderung zur Heizkostenabrechnung beschlossen. Die Zählerstände der Heizungen müssen damit in Zukunft nicht mehr manuell abgelesen werden. Sind fernablesbare Zähler installiert, muss der Heizkostenabrechnung zudem ein Vergleich zum vorherigen Verbrauch und zum Durchschnittsverbrauch beigefügt werden, ab sofort mindestens zweimal im Jahr und ab 2032 mindestens monatlich. Endnutzer sollen so zu einem bewussten Umgang mit Wärmeenergie angeregt werden.

Gute Internetseiten für Kinder

Tipp – Klicksafe ist eine Kampagne der EU, um Bürger in ihrer Medienkompetenz zu fördern und für Gefahren im Internet zu sensibilisieren. klicksafe.de ist die zentrale Initiative in Deutschland, die Informationen und Angebote zu einer sicheren, kompetenten und selbstbestimmten Internetnutzung zusammenfasst. Sie richtet sich dabei insbesondere an Menschen, die Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, ihre Internetkompetenzen auszubauen – von Eltern über Lehrkräfte bis hin zu Multiplikatoren – aber auch an alle, die sich selbst fit machen wollen. klicksafe.de

Vertrauen fördern

KI-Systeme – Mit bis zu 4,5 Millionen Euro und bis Ende 2023 wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) künftig das neue Projekt "Zentrum für vertrauenswürdige KI" fördern. Ziel des Zentrums ist es, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenzubringen – und so vertrauenswürdige Anforderungen und Eigenschaften von Systemen für Künstliche Intelligenz (KI) zu definieren sowie darauf hinzuwirken, vertrauenswürdige KI-Systeme als Standard zu etablieren. "KI birgt große Chancen für Innovation – aber nur, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher und Zivilgesellschaft an der Entwicklung von KI-Systemen sowie der Debatte über KI-Anwendungen beteiligt sind. Denn KI-Systeme brauchen das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher", so Christian Kastrop vom BMJV zur Vorstellung des Projekts.