Energie gesichert

Uniper – ver.di begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, den Energiekonzern Uniper SE durch eine direkte Beteiligung und weitere Kredite in der akuten Energiekrise zu unterstützen. Die Entscheidung stabilisierte die Energieversorgung in Deutschland und Europa und biete gleichzeitig die Möglichkeit, dass Uniper und die Beschäftigten den eingeschlagenen und zukunftsfähigen Weg der Transformation zu einer klimaneutralen Energieversorgung fortsetzen können, so Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands. ver.di sei bereit, den überfälligen Weg der Energiewende mitzugestalten und dabei zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland und an den europäischen Uniper-Standorten zu sichern.

Steuerentlastung für Topverdiener

Steuerpläne – Bundesfinanzminister Lindner (FDP) stellt wegen der Inflation eine Steuerentlastung für 2023 in Aussicht. Über das Konzept ist noch nicht viel bekannt, es beinhaltet jedoch nach Medienberichten einen höheren Grundfreibetrag und höhere Einkommensgrenzen. Nach Berechnungen der Bremer Arbeitnehmerkammer würde ein Single mit 600.000 Euro Bruttojahreseinkommen 1.100 Euro weniger Steuern zahlen, eine vierköpfige Familie mit 40.000 Euro Jahresbrutto nur um 300 Euro entlastet werden. Das wäre sozial ungerecht und würde kleinen und mittleren Einkommen nur wenig helfen.

Beiträge steigen

Krankenkassen – Gesetzlich Versicherte müssen sich auf höhere Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr einstellen. Die Bundesregierung will das Milliardendefizit der Krankenkassen ausgleichen und plant ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkasse (GKV). Ein höherer Beitrag von 1,6 Prozent soll laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zusätzliche Einnahmen von 4,8 bis 5 Milliarden Euro generieren. Damit steigen die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte.

Reallohnverluste

Europäischer Tarifbericht – Durch die hohe Inflation sind in diesem Jahr in allen EU-Ländern deutliche Reallohnverluste für Beschäftigte wahrscheinlich: EU-weit könnten die effektiven Bruttolöhne um 2,9 Prozent hinter der Preissteigerung zurückbleiben, so der Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis der aktuellen Prognose der EU-Kommission. Gleichzeitig machen viele Unternehmen weiterhin hohe Gewinne und schütten Milliarden Euro an Dividenden aus. Folge sei eine Umverteilung zulasten der Beschäftigten hin zu mehr Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Statt Lohnverzicht gegen die Preisdynamik empfiehlt die Studie Gewinnzurückhaltung.

Schlüssel zur Welt

Kitas – ver.di kritisiert die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, das Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen. ver.di fordert die Fortführung wie im Koalitionsvertrag vereinbart. "Das Programm hat sich bewährt und ist aufgrund der zusätzlichen Herausforderungen durch Kinder aus Krisenregionen, wie zum Beispiel aus der Ukraine, dringend notwendig", betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Seit 2016 wurden rund 7.000 Kitas durch zusätzliche Sprach-Fachkräfte unterstützt, die in den Kitas unter anderem alltagsintegrierte Angebote durchgeführt haben, um den Spracherwerb der Kinder zu begleiten.