Kundgebung_Schwerin.jpg
Kundgebung am 6. Oktober in SchwerinFoto: TOBIAS PACKHÄUSER

Der Herbst wird heiß. Nach der Schockstarre durch die vielen schlechten Nachrichten kommt Bewegung in den gewerkschaftlichen Protest. Den Auftakt machte im Norden am 6. Oktober eine Kundgebung in Schwerin, gefolgt von Hamburg am 8. Oktober. Tausende Menschen stellten sich hinter die ver.di-Forderungen. Diese gehen über den Energiepreisdeckel hinaus. In der Krise müssen Arbeitsplätze gesichert und Mieter*innen vor Kündigungen geschützt werden. Die Schuldenbremse darf keine heilige Kuh bleiben.

Conny Töpfer, die stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Nord, machte es in Schwerin deutlich: "Schnelle Entlastungen müssen her: 500 Euro als Soforthilfe für alle Beschäftigten, für Empfänger*innen von Grundsicherung und sonstigen Sozialleistungen, für Rentner*innen, Versorgungsempfänger*innen, Studierende und Auszubildende, sowie 100 Euro für jedes Kind!"

Die Forderungen sind durch ein faires Besteuerungssystem finanzierbar. Denn während die steigenden Preise die privaten Verbraucher*innen und viele Betriebe immer stärker belasten, wachsen die Vermögen der Reichsten in Deutschland ungebremst weiter. Viele Konzerne fahren hohe Gewinne ein. Diese Gewinne müssen abgeschöpft und zur Gegenfinanzierung der Entlastungen genutzt werden. Zahlreiche Betriebe nehmen aktuelle Krisen zum Vorwand, um ihre Pläne zum Arbeitsplatzabbau aus den Schubladen zu holen. Die Vorstände sprechen dann gerne von der Alternativlosigkeit ihres Handelns. Deswegen fordert ver.di einen Schutzschirm für Unternehmen und die öffentliche Daseinsvorsorge. Alle Wirtschaftshilfen sollen an feste Kriterien wie eine Beschäftigungssicherung und an klare Vereinbarungen zur Tarifbindung gekoppelt sein.

Am 22. Oktober wurde bundesweit in sechs Städten demonstriert, weitere Proteste werden sich anschließen. Wir werden einen langen Atem haben müssen, so Töpfer. Die ver.di-Vertrauensleute und -Betriebsgruppen müssen den gewerkschaftlichen Einsatz für mehr Gerechtigkeit in die Betriebe und Dienststellen hineintragen. Ohne den Druck der Gewerk- schaften und ihrer Bündnispartner werden wir einseitig die Zeche der Krise zahlen, warnte die Gewerkschafterin.