Fit für das 21. Jahrhundert

Betriebsverfassungsgesetz – Vor 70 Jahren, am 14. November 1952, trat das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Es regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebenden und den betrieblichen Interessenvertretungen der Arbeitnehmenden in der Privatwirtschaft. Es stand in der Tradition des Betriebsrätegesetzes der Weimarer Republik. Vor 50 Jahren wurde es grundlegend reformiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, zu dem auch ver.di gehört, hat im Frühjahr dieses Jahres neue Reformvorschläge vorgelegt. Denn nach 50 Jahren muss das Gesetz dringend an die Erfordernisse der modernen Arbeitswelt angepasst werden, um es fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Mehr zu den Reformvorschlägen der Gewerkschaften unter kurzelinks.de/x9to

Mobilitätswende einleiten

Öffentlicher Personennahverkehr – Das Bündnis „öpnv braucht Zukunft“, zu dem auch ver.di gehört, hat von der Verkehrsministerkonferenz klare Entscheidungen gefordert, um die Mobilitätswende einzuleiten. Dazu gehören auch Milliarden-Investitionen. Mit dem Geld soll der Bus- und Bahnverkehr ausgebaut, attraktiver gemacht und modernisiert werden. Das Angebot mit öffentlichen Verkehrsmitteln müsse allen soziale und ökologische Mobilität ermöglichen. Zentral sei aber auch der Mangel an Personal. Deshalb forderte das Bündnis Bund und Länder auf, zusätzliche Mittel bereitzustellen, mit denen bessere Arbeitsbedingungen finanziert werden können.

Am tatsächlichen Bedarf orientieren

Offener Brief – Betriebs- und Personalräte, aber auch Mitarbeitervertretungen haben Anfang Oktober deutliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf zur Personalausstattung in Krankenhäusern gefordert. Sie repräsentieren rund 340.ooo Beschäftigte aus 86 öffentlichen, kommerziellen und freigemeinnützigen Klinikunternehmen, einschließlich der kirchlichen. In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, spd, und Bundestagsabgeordnete kritisieren sie unter anderem, dass die Personalbemessung von der Zustimmung des Bundesfinanzministers abhängig gemacht werden soll. Klaus Bölling, Konzernbetriebsratsvorsitzender des Klinikbetreibers Asklepios und Mitinitiator des Appells, fordert, dass sich die Personalausstattung an Krankenhäusern an den tatsächlichen Bedarfen der Patient*innen orientieren müsse. Dazu müsse das von ver.di, dem Deutschen Pflegerat und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorgelegte Modell ppr 2.0 flächendeckend und verbindlich eingeführt werden.

Mehr zu dem Modell unter kurzelinks.de/oshb

Sprung auf 12 Euro pro Stunde

Mindestlohn – Seit dem 1. Oktober gilt in Deutschland ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Vorher lag die Lohnuntergrenze seit dem 1. Juli 2022 bei 10,45 Euro. Mit diesem Sprung hat die rot-grün-gelbe Bundesregierung eine langjährige Forderung der Gewerkschaften umgesetzt. Weitere Erhöhungsschritte erfolgen ab dem 1. Januar 2024. Über deren Höhe entscheidet die Mindestlohnkommission, der auch Vertreter*innen der Gewerkschaften angehören. Der Mindestlohn muss sich zu einer existenzsichernden Lohnuntergrenze

Mehr Personal wird dringend gebraucht

Bürger*innengeld – Anfang des kommenden Jahres soll das Bürger*innengeld in Kraft treten. Damit soll das bisherige Arbeitslosengeld II abgelöst werden. Derzeit läut das parlamentarische Verfahren. Der Gesetzentwurf sieht zukünftig monatliche Zahlungen in Höhe von 502 Euro für Alleinstehende vor, es soll höhere Freibeträge bei der Anrechnung von Vermögen und weniger Sanktionen geben. Den Gewerkschaften reicht der Betrag nicht. Sie fordern, dass die sogenannten Regelsätze so bemessen sein müssen, dass jede Person damit ihre Existenz eigenständig sichern kann. Das ist nach ver.di-Angaben ein Betrag von etwa 650 Euro. Im Bundesrat hat die Ampelregierung keine Mehrheit für das Gesetz. Die Union hat bereits angekündigt, dass die dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen wird.

In einem offenen Brief haben die Personalräte der Jobcenter gefordert, die Einführung des Bürger*innengeldes zu verschieben. Schon jetzt fehle in den Jobcentern Personal. Die Beschäftigten seien schon jetzt überlastet, nicht zuletzt, weil durch etwa eine halbe Million Geflüchteter aus der Ukraine das Antragsvolumen sprunghaft angestiegen sei. Die Personalräte fordern zudem eine Aufstockung des Personals um mehrere tausend Stellen, sonst drohe ein Kollaps.

kurzelinks.de/7nk2

Soziale Schere öffnet sich weiter

Preisentwicklung – Die Inflation belastet Familien mit niedrigem Einkommen besonders stark. Das hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (imk) der Hans-Böckler-Stiftung festgestellt. Gemessen an vergleichbaren Warenkörben lag die Inflationsrate für diese Familien im September bei 11,4 Prozent, bei Alleinstehenden mit niedrigen Einkommen bei 10,8 Prozent und im Durchschnitt bei 10 Prozent. Das öffnet die soziale Schere weiter. Grund dafür ist, dass Kosten für Lebensmittel und Energie in Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen einen höheren Anteil am täglichen Grundbedarf ausmachen. Lebensmittel und Energie sind derzeit die größten Preistreiber, daher belasten sie die genannten Gruppen auf der Ausgabenseite besonders stark. Um so wichtiger sei jetzt, so das imk,die soziale Balance bei der staatlichen Entlastungspolitik.

boeckler.de