Erst die Androhung unbefristeter Streiks brachte die Wende: In der vierten Verhandlungsrunde einigten sich ver.di und die Arbeitgeber auf ein Verhandlungsergebnis für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG. Bis zum 30. März, eine Woche nach Druck der ver.di publik, lässt ver.di die Beschäftigten erneut, dieses Mal über das Tarifergebnis abstimmen. Aktuelle Informationen gibt es am 31. März auf ver.di.de.

Bis zur Tarifeinigung waren bereits drei Verhandlungsrunden ohne akzeptables Angebot der Postarbeitgeber verstrichen. Auch Warnstreiks hatten die Arbeitgeber nicht zu einem verhandelbaren Angebot bewegt. Deshalb musste ver.di die Gangart verschärfen. Die Gewerkschaft hat ihre Mitglieder bei der Post befragt, ob sie in den unbefristeten Streik gehen wollen. 85,9 Prozent der Mitglieder waren dafür.

"Mit diesem Tarifergebnis wird unser wichtigstes Ziel, einen Inflationsausgleich insbesondere für die unteren Einkommensgruppen zu schaffen, nach den aktuellen Prognosen der zu erwartenden Preissteigerungsrate erreicht."
Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di- Vorsitzende & Verhandlungsführerin

Die Arbeitsniederlegungen bereits sicher vor Augen, handelte die Deutsche Post AG dann schnell. Direkt nach Bekanntgabe der Urabstimmung forderten die Postarbeitgeber die Gewerkschaft zu weiteren Verhandlungen auf. Und dieses Mal machten sie ein deutlich besseres Angebot: Über die gesamte Laufzeit von 24 Monaten bedeutet das verbesserte Tarifergebnis einen Einkommenszuwachs in Höhe von 25 Prozent gegenüber dem zuvor gemachten Arbeitgeberangebot.

Das Ergebnis im Einzelnen

Der Tarifvertrag, der eine Laufzeit bis 31. Dezember 2024 hat, sieht folgende Regelungen vor: Die Tarifbeschäftigten sowie die Auszubildenden und dual Studierenden erhalten im April 2023 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichssonderzahlung von 1.020 Euro (Teilzeitbeschäftigte anteilig); von Mai 2023 bis einschließlich März 2024 erhalten sie zudem eine monatliche steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichssonderzahlung in Höhe von 180 Euro (damit wurde diese Zahlung um 20 Prozent im Vergleich zum letzten Arbeitgeberangebot erhöht). In Summe also 3.000 Euro steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen über mehrere Monate verteilt.

Zusätzlich werden die monatlichen Entgelte aller Tarifbeschäftigten erhöht: Ab 1. April 2024 erhalten alle Vollzeitbeschäftigten (Teilzeitbeschäftigte anteilig) eine tabellenwirksame Festbetragserhöhung von monatlich 340 Euro, das entspricht in den unteren drei Entgeltgruppen einer Erhöhung von 16,1 bis 11 Prozent. Auch für die Auszubildenden und Studierenden erhöht sich die Vergütung ab dem 1. April 2024 um 340 Euro pro Monat.

Außerdem erwerben künftig neu eingestellte Beschäftigte bereits nach 30 Tagen Tätigkeit einen Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt, bislang war dies erst nach einem Jahr Beschäftigung der Fall. Die Postzulage für die Beamtinnen und Beamten bei der Post in Höhe von 4 Prozent der individuellen Besoldung wird fortgeschrieben.

"Das ist ein gutes Ergebnis, das ohne den Druck und die hohe Streikbereitschaft unserer Mitglieder nicht hätte erreicht werden können", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. "Positiv sind die hohe Einmalzahlung im April, die Erhöhung der monatlichen Inflationsausgleichssonderzahlung um 20 Prozent gegenüber dem letzten Angebot der Arbeitgeber und das Vorziehen der tabellenwirksamen Festbetragserhöhung um acht Monate. Mit diesem Tarifergebnis wird unser wichtigstes Ziel, einen Inflationsausgleich insbesondere für die unteren Einkommensgruppen zu schaffen, nach den aktuellen Prognosen der zu erwartenden Preissteigerungsrate erreicht." Kocsis hob hervor, dass das eindeutige Votum der Beschäftigten für unbefristete Streiks und die hohe Beteiligung an den vorhergehenden Warnstreiks ihre Wirkung zeigten, die Arbeitgeber für ein deutlich besseres Angebot zu bewegen.

In der bis zum 30. März laufenden Urabstimmung zum Ergebnis reicht jetzt eine Zustimmung von 25 Prozent, um das Ergebnis anzunehmen. Hintergrund: Um in den unbefristeten Streik gehen zu können, müssen mehr als 75 Prozent der ver.di-Mitglieder in einer Urabstimmung dafür stimmen. Umgekehrt bedeutet dies, wenn 25 Prozent der ver.di-Mitglieder das Tarifergebnis in einer Urabstimmung annehmen, wäre die benötigte Mehrheit von mehr als 75 Prozent für weitere unbefristete Streiks nicht mehr erreichbar.