Durchsuchungen bei Gewerkschaften

Belarus – Die Lage der Gewerkschaften in Belarus verschlechtert sich anhaltend. Zuletzt wurde am 21. März das Gewerkschaftsbüro der Ölgesellschaft Naftan durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte Computer, Unterlagen und Fahnen. Gewerkschaftssekretärin Nina Barysava wurde eine Nacht lang festgehalten, ihre Wohnung ebenfalls durchsucht und ihr Telefon beschlagnahmt. Auch die Wohnung von Gennadz Vorona, der stellvertretenden BITU-Vorsitzenden in Naftan, wurde durchsucht. Volha Brytsikava, Vorsitzende des BITU, befindet sich im Gefängnis, nachdem sie wegen ihrer Antikriegshaltung in Bezug auf Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine zu dreimal 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Der internationale gewerkschaftliche Dachverband IndustriAll berichtet, die Durchsuchungen und Verhaftungen dienten der Einschüchterung der Gewerkschaft, damit sie eine von der Staatsanwaltschaft geforderte Liste der verbleibenden Mitglieder in Naftan herausgibt.

Hunderttausende im Streik

Sri Lanka – Hunderttausende von Beschäftigten des singhalesischen öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft protestierten am 15. März mit einem eintägigen Streik gegen die Kürzungsmaßnahmen und Angriffe auf demokratische Rechte. Ärzte und Pflegekräfte, Lokführer und Beschäftigte der Häfen, der Energiebetriebe, der Post und der Telekom beteiligten sich ebenso am Streik wie Angestellte der staatlichen und privaten Banken, Akademiker und Lehrer. Der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen, Universitäten, Post, Telekommunikationswesen und Elektrizitätswerken stand still. Zu den vom Internationalen Währungsfonds auferlegten Kürzungsmaßnahmen gehören eine neue Lohnsteuer, mit der die Beschäftigten stärker belastet werden, höhere Zinsen bei den Banken, höhere Beiträge für Strom und andere Versorgungsleistungen, die Kürzung der Überstundenzuschläge, die Privatisierung von Staatsbetrieben und der Abbau zehntausender Stellen im öffentlichen Dienst. Die Streikenden forderten die Rücknahme der Maßnahmen und eine Unterstützungszahlung in Höhe von 20.000 Rupien (228 Euro) als Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten.

Dauerstreik bei der Telekom

Montenegro – Seit mehr als vier Monaten wird die Cmogorski Telekom von mehr als 200 der knapp 480 Beschäftigten bestreikt. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft der Hrvatski Telekom, ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom (DTAG), mit Sitz in Kroatien. Seit 2008 haben die Beschäftigten keine Tariferhöhung erhalten. Die Inflation in Montenegro hat in dieser Zeit die Rekordmarke von 48 Prozent erreicht. Zudem hat das Unternehmen einseitig Regelungen und Verträge gebrochen und Leistungen eingestellt. Cmogorski Telekom ist in Montenegro die Nr. 2 am Markt und extrem erfolgreich. Geld ist also da. Die Gewerkschaft der Telekommunikationsbeschäftigten in Montenegro, die die Beschäftigten unterstützt, ist eine ver.di-Schwestergewerkschaft. In Deutschland wirkt ver.di auf die Konzernmutter DTAG ein, das örtliche Management anzuhalten, faire Verhandlungen zu führen und den Konflikt zu beenden. Christoph Schmitz, zuständiges ver.di-Bundesvorstandsmitglied, hat diesbezüglich Gespräche mit dem Management der DTAG geführt. Ado Wilhelm und Achim Fischer, Beauftrage der ver.di-Fachgruppe, haben die Streikenden unlängst besucht. Der Präsident der montenegrinischen Gewerkschaft, Zeljko Buric, zeigte sich dankbar ob der Unterstützung durch ver.di.