Ausgabe 02/2023
Politische Kurzmeldungen
Benachteiligt wegen des Geschlechts
Entgeltdiskriminierung – Eine Frau hat Anspruch auf das gleiche Entgelt wie ein Mann bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Das gilt auch dann, wenn der Kollege ein höheres Entgelt gefordert und der Arbeitgeber der Forderung nachgegeben hat. Das hat jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die als Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb beschäftigt war. Sie hatte zeitgleich mit einem Mann eine vergleichbare Tätigkeit aufgenommen. Doch der Kollege bekam 1.000 Euro mehr. Die Klägerin hatte somit mit ihrer Revision beim BAG Erfolg. Sie bekommt den ihr entgangenen Lohn plus eine Entschädigung. Das Urteil ist ein wichtiger Schritt in Richtung gleicher Bezahlung für Frauen und Männer.
Aktenzeichen 8 AZR 450/21
Tarifsperre ersatzlos streichen
Wissenschaft – Mitte März wurden die Eckpunkte des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgestellt. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler forderte, dass die Tarifsperre gestrichen werden müsse. Tarifvertragliche Vereinbarungen müssten möglich sein, um die Lage der Beschäftigten unmittelbar zu verbessern. Bühler begrüßte, dass die Bundesregierung die ver.di-Forderung nach verbindlichen Mindestvertragslaufzeiten aufgegriffen hat.
Unter deutscher Flagge
Schleppschifffahrt – Kaum ein Großschiff läuft einen deutschen Seehafen ohne die Beteiligung eines Schleppschiffes an. Um Sozialdumping zu verhindern und verbindliche Qualitätsstandards vorzugeben, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass die deutsche Flagge auf Schleppschiffen in deutschen Küstengewässern und auf seewärtigen Zufahrtswegen Vorschrift sein soll. Doch die Bundesregierung ist diesem Beschluss nicht nachgekommen. Die Leiterin der ver.di-Bundesfachgruppe Maritime Wirtschaft, Maya Schwiegershausen-Güth, forderte die Bundesregierung auf, den Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses ernst zu nehmen und die Verordnung auf den Weg zu bringen.
Föderale Grabenkämpfe
Bildungsgipfel – Mehrere Stiftungen haben Mitte März an Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, und die Ministerpräsident*innen der Länder appelliert, einen nationalen Bildungsgipfel einzurichten. ver.di schließt sich diesem Appell an. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle foderte die Politiker*innen auf, föderale Grabenkämpfe zu überwinden und Bildung für Kinder und Jugendliche als gemeinsame, nationale Sache anzugehen.
Schlechtere Berufschancen
Digitalisierung – Weibliche Beschäftigte sind mit Blick auf die digitale Zukunft bei ihrer beruflichen Tätigkeit klar im Nachteil gegenüber ihren Kollegen. Das hat eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung ergeben. Zwar arbeiten Männer wie Frauen ähnlich häufig am Computer. Geht es dabei aber um die Verwendung fortgeschrittener und spezialisierter Software oder die Nutzung vernetzter digitaler Technologien, ist der Rückstand der Frauen groß. Besonders stark im Nachteil sind Teilzeitbeschäftigte. Daher schätzen Frauen vielfach ihre Berufschancen auf einem zunehmend digitalisierten Arbeitsmarkt schlechter ein.