Die Kindergrundsicherung ist eins der großen sozialpolitischen Projekte, auf das sich die Ampelkoalition verständigt hat. Damit will die Regierung Familien stärken und mehr Kinder aus der Armut holen, so steht es zumindest in ihrem Koalitionsvertrag. Mittlerweile wird heftig über das Wie und die Finanzierung der Kindergrundsicherung diskutiert. Und auch wenn Mitte Juni noch kein Gesetzentwurf vorgelegen hat, war sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen, sicher, dass es bis zum Beginn der Sommerpause zu einer Einigung kommen wird.

Immerhin hat sie bei der Amtsübernahme vor mehr als einem Jahr angekündigt, dass jetzt eine Kindergrundsicherung geschaffen werde, die wirksam vor Armut schützt und ankommt. Eckpunkte seien, so sagte die Ministerin Mitte Juni, mit dem Kanzleramt abgestimmt. Ausgezahlt werden soll die Kindergrundsicherung ab 2025.

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Das ist seit Jahren bekannt und seit Jahren bemühen sich Politiker*innen jeglicher Couleur, etwas dagegen zu unternehmen. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, hatte es bereits so auf den Punkt gebracht: "Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande." Über die Tatsache an sich gibt es wohl keine Diskussionen. Aber dies zu ändern, ist bislang noch keiner Regierung gelungen.

Die Ampelregierung will in der Kindergrundsicherung bisherige Leistungen zusammenfassen: Kindergeld, Kinderzuschlag, Bürger*innengeld für Kinder sowie Teile des Bildungs- und Teilhabepakets. Paus kündigte an, die Kindergrundsicherung werde aus einem Garantiebetrag für alle Kinder und einem Zusatzbeitrag bestehen, der sich nach der Höhe des Familieneinkommens richtet. Ob Familien auf letzteren Anspruch haben, sollen die Familienkassen prüfen. Besteht der Anspruch, sollen sie die Familien darüber informieren.

Die Pläne haben bereits die Personalräte der Jobcenter auf den Plan gerufen. Spiegel online berichtet, dass sie in einem Brief an die Familienministerin und Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, davor warnen, dass die geplante Kindergrundsicherung ihr Ziel verfehlen werde. Auch wenn die genauen Höhen dieser Leistung noch nicht feststehen, fürchten die Personalräte, dass die Zahlungen in vielen Fällen nicht ausreichen werden, das soziokulturelle Existenzminimum abzudecken. Außerdem gehen sie davon aus, dass der bürokratische Aufwand weiterhin groß bleiben werde.

Insbesondere bei der Finanzierung dieser Leistung stellt sich die FDP, insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner, quer. Auf 12 Milliarden Euro schätzt Lisa Paus die Kosten. Lindner hat im Vorfeld schon darauf hingewiesen, dass es für eine solche Leistung kaum finanziellen Spielraum gebe.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach davor gewarnt, dass ein solch wichtiges Projekt nicht am Widerstand der FDP scheitern dürfe. "Ausreichende Unterstützung und Förderung der Kinder sind unerlässlich für die Zukunft unseres Landes", so Werneke.