Gesetzliche Regelung nötig

Sachsen – In Sachsen gilt kein Bildungsurlaubsgesetz. Daher haben Beschäftigte dort keinen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung. Wollen sie es unter der Woche dennoch tun, müssen sie in der Regel ihren Erholungsurlaub für die Weiterbildung nutzen. Die Gewerkschaften fordern seit Jahren von den jeweiligen Koalitionen eine gesetzliche Regelung zum Bildungsurlaub. Bisher ohne Erfolg. Deshalb hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien sowie kirchlichen, freien und sozialen Trägern einen Aufruf gestartet, um durch einen Volksantrag das Thema zu forcieren. Aktuell haben sich mehr als 50 Bündnispartner dem Aufruf angeschlossen. Nun müssen die Organisatoren mindestens 40.000 Unterschriften sammeln. Oliver Greie, ver.di-Chef in der mitteldeutschen Region, begrüßt das Vorhaben und sagt eine breite Unterstützung seiner Gewerkschaft zu: "Unsere Mitglieder investieren seit Jahren ihren Erholungsurlaub, um sich weiterbilden zu lassen. Vor dem Hintergrund der ständig steigenden Anforderungen im beruflichen Alltag sollte der Urlaub einzig und allein der Erholung dienen". Zeit-fuer-Sachsen.de

Schriftliche Zusicherung

Berlin – Der Energieversorger Vattenfall hat angekündigt, exklusiv mit dem Land Berlin über den Verkauf seiner Wärmeversorgungssparte "Vattenfall Wärme Berlin AG" verhandeln zu wollen. In diesem Zusammenhang fordert ver.di zeitnah eine schriftliche Zusicherung durch das Land Berlin, die Beschäftigungsverhältnisse der 1.700 Beschäftigten vollständig zu übernehmen. Dies müsse ebenfalls für die bestehenden Mitbestimmungsstrukturen und für die Tarifverträge von ver.di mit Vattenfall zugesichert werden. Nach Auffassung von ver.di ist es dafür notwendig, die bisherige "Vattenfall Wärme Berlin AG" als eigenständige Gesellschaft zu erhalten und nicht in andere Gesellschaften einzugliedern. Vorbild hierfür kann die Rekommunalisierung der Stromnetz Berlin GmbH und die damit verbundene Zusicherung im Jahre 2021 durch den Berliner Senat sein. "Den öffentlichen Einfluss auf die Wärmeversorgung in Berlin zu stärken, ist angesichts der bevorstehenden Herausforderungen der Energiewende sinnvoll", so der zuständige ver.di-Sekretär Robin Marks. Für die Energiewende würden qualifizierte Beschäftigte gebraucht.

Feuerwehr vor wachsenden Herausforderungen

Niedersachsen – Mitte Oktober hat in Berlin der erste deutsche ver.di-Feuerwehrtag stattgefunden. Er endete mit der Verabschiedung einer Resolution gegen die zunehmende Gewalt gegenüber Einsatzkräften. Die rund 65 Teilnehmenden des dreitägigen Treffens sprachen sich darin für eine bessere personelle Ausstattung der Feuerwehren in Deutschland und für die Einführung eines Schmerzensgeldes für alle im Dienst attackierten Einsatzkräfte aus. Ein zweiter Schwerpunkt der Resolution liegt auf den schon jetzt deutlich spürbaren Folgen des Klimawandels für die Feuerwehren. Die Zahl der Rettungseinsätze hat durch die steigenden Temperaturen zugenommen. Hinzu kommen immer mehr Böschungsbrände, Starkregenereignisse oder Flutkatastrophen. Dies stellt die Feuerwehren allerorts in Deutschland vor bislang nicht gekannte Herausforderungen stellen.