Anlässlich des Treffens der Ministerpräsident*innen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, Anfang November hat ver.di die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Kommunen nachhaltig und ausreichend finanziell zu unterstützen. "Die Kommunen werden derzeit mit den hohen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten weitgehend allein gelassen – in einer Situation, in der es ohnehin einen massiven Investitionsstau in Städten und Gemeinden gibt", warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Der gesellschaftliche Sprengstoff, der so entstehe, sei bedrohlich. In dieser Situation die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen zu wollen, wie das die Bundesregierung aktuell plane, sei der helle Wahnsinn. "Die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden. Der Staat muss wieder handlungsfähig werden", betonte der ver.di-Vorsitzende.

Für den 8. November, nach Druckbeginn dieser Ausgabe der ver.di publik, hatten ver.di und Sozialverbände zu einer Protestkundgebung in Berlin gegen den Sparhaushalt aufgerufen. In der Resolution "Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern – Keine Kürzungen im Bundeshaushalt für Soziales, Gesundheit und Bildung" setzen sich Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Deutschland, der Paritätische, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) und ver.di für die Ablehnung der Kürzungspläne im vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung ein. "Sie sind nicht zukunftsgerecht, sondern wirtschaftlich und sozial schädlich", heißt es in der Resolution. Statt milliardenschwerer Einsparungen seien die Rücknahme der Kürzungsvorschläge und mindestens eine zeitlich befristete Aussetzung der Schuldenbremse erforderlich.

"Die Umsetzung der Kürzungspläne trifft den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt", geht der Text der Resolution weiter. "Gerade jetzt benötigt unsere Demokratie einen starken Sozialstaat. Die Wohlfahrtsverbände und ihre Einrichtungen sind dabei eine tragende Säule, die nicht ins Wanken geraten darf." Die Umsetzung des Haushaltsentwurfs hätte jedoch dramatische Folgen für die soziale Infrastruktur.