Ende November hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für die Novelle des Postgesetzes vorgelegt. Danach sollen die Laufzeiten für Briefsendungen auf drei bis vier Tage verlängert werden. Heute müssen 80 Prozent der Briefe bereits am nächsten Werktag bei den Angeschriebenen sein. Erhalten blieben laut Entwurf die Tage von Montag bis Samstag als Zustelltage. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis fürchtet, dass die Verlängerung von Laufzeiten die tarifierten Arbeitsplätze bei der Deutschen Post AG massiv gefährdet. Sie forderte den Bundestag auf, hier nachzubessern.

Kocsis begrüßte hingegen die Ankündigung, dass Paketsendungen mit mehr als 10 Kilo Gewicht gekennzeichnet werden müssen. „Das ist der erste Schritt zu mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“, sagte sie. Allerdings soll es nach dem Entwurf weiterhin möglich sein, dass eine Person Pakete mit einem Einzelgewicht von über 20 Kilo zustellt. Die Ergänzung, dass dazu ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden müsse, hält die stellvertretende ver.di-Vorsitzende für „realitätsfremd“. Schon heute sei häufig eine Sackkarre im Zustellfahrzeug vorhanden. Die reiche aber nicht aus, um gesundheitliche Schäden durch die Zustellung zu vieler zu schwerer Pakete zu verhindern. Hier bleibt Kocsis bei der ver.di-Forderung nach der Zwei-Personen-Zustellung.

Diese Forderung ist Teil einer Petition unter dem Motto „Fair zugestellt statt ausgeliefert“. Darin fordert ver.di ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Paketbranche. Die

Petition kann unter psl.verdi.de/bran

che/fair-zugestellt gezeichnet werden. Dort gibt es weitere Informationen zum Thema. Bereits Anfang Oktober hatten in Berlin Zehntausende Postbeschäftigte für die Wahrung ihrer Arbeitsbedingungen protestiert.