Liebe Kolleg*innen,

am 9. Juni kommt es auf uns alle an: Europa braucht unsere Stimme, die Stimme der Beschäftigten, der ver.di-Mitglieder, die Stimme der Demokrat*innen.

Womöglich warst Du in den letzten Monaten gemeinsam mit vielen Millionen anderen auf den großen Demonstrationen, um ein starkes und ermutigendes Zeichen gegen Rechts zu setzen. Oder Du hast dich anderweitig engagiert, um Deine demokratische Haltung zu zeigen: Die bevorstehenden Wahlen sind eine weitere Gelegenheit dafür!

Nachdem das Investigativ-Netzwerk Correctiv die menschenverachtenden "Remigrations"-Pläne veröffentlicht hat, die auch von Vertretern der AfD geschmiedet und getragen wurden, sind inzwischen weitere Enthüllungen ans Licht gekommen – von mutmaßlicher Spionage für Russland bis nach China.

Dass der Verfassungsschutz inzwischen weite Teile der AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem einstuft, zeigt, wie diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet. Aus Frust oder Protest gegen aktuelle Politik die Feinde der Demokratie zu stärken, ist keine Lösung. Wir sagen zusammen Halt. Aus ver.di-Sicht ist die AfD nicht wählbar.

Angriffe auf demokratische Wahlkämpfer*innen häufen sich – nicht nur in anonymen Posts, sondern auch auf offener Straße. In den letzten Tagen und Wochen sind viele Wahlkämpfende bedroht, angegriffen und zum Teil auch schwer verletzt worden – wegen ihres demokratischen Engagements für freie und faire Wahlen.

Zusammen für Europa

Das alles ist besorgniserregend und vermittelt den Eindruck, dass unsere Demokratie in Gefahr schwebt. Das lassen wir nicht zu! Deswegen nutzen wir mit fast 2 Millionen ver.di-Mitgliedern unsere Stimmen und gehen wählen: Für die Kommunen, die Länder, für Europa, für Zusammenhalt.

Der Ruf nach einer Veränderung der aktuellen Politik ist laut. Das ist wichtig, denn nur Veränderung schafft Verbesserung. Das wissen wir als Gewerkschaft nur zu gut, denn so erkämpfen wir mit unserer Tarifpolitik und politischem Druck immer wieder bessere Bedingungen im Arbeitsleben und in der Sozialpolitik.

Was wir hier in Deutschland erreichen, hat immer auch eine europäische Dimension: Wir sind keine Insel, sondern leben mitten im Herzen Europas.

Die EU braucht uns! Und wir brauchen die EU als starke und solidarische Wertegemeinschaft, die an einem Strang zieht bei der Verteidigung unserer Demokratie und unserer Freiheit – gerade in einer Zeit, in der die USA als Weltmacht einer unsicheren Zukunft entgegenblicken. Europa muss sich mit eigener Stärke und Einigkeit in einer komplexen weltpolitischen Situation behaupten.

Es ist nicht egal, "was die da in Brüssel" machen. Viele der drängenden Probleme und zukünftigen Herausforderungen können nur auf europäischer Ebene gelöst werden.

Ein guter Schritt nach vorne ist die europäische Mindestlohn-Richtlinie: Sie setzt Dumpinglöhnen in den Mitgliedsländern Grenzen und verlangt mehr Tarifbindung. Damit wird verhindert, dass Kolleg*innen in Spanien gegen Kolleg*innen in Slowenien oder Deutschland ausgespielt werden. Darauf kommt es für uns als Gewerkschaft in Europa an: Die Arbeits- und Lebensbedingungen für alle in Europa zu verbessern.

"Es braucht eine Europäische Union, die durch den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität Sicherheit schafft. Für gute Arbeitsplätze und mehr Mitbestimmung angesichts der rasanten Veränderungen in der Arbeitswelt."

Lasst uns diejenigen für unser Europaparlament wählen, die politisch für eine solidarische Beschäftigungs- und Sozialpolitik kämpfen. Lasst uns denen eine Stimme geben, die für fairere Regelungen durch das Lieferkettengesetz stehen. Lasst diejenigen zu Worte kommen, die sich entschieden für mehr Rechte für die europäischen Betriebsräte einsetzen.

Wir brauchen eine Handelspolitik, die uns Arbeitnehmer*innen schützt. Wir fordern eine transparente Politik und Rechtssetzung. Es ist dringend notwendig, in soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge zu investieren.

Wenn Menschen vor Krieg oder Hunger fliehen, weil in ihrem Herkunftsland wegen des Klimawandels nichts mehr wächst oder alles zerstört ist, bedarf es einer gemeinsamen europäischen Antwort. Es ist niemandem geholfen, wenn jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht und das Nachbarland allein lässt. Wir stehen für internationale Solidarität und Humanität; nicht für eine Politik der Abschreckung und Abschottung.

Wir brauchen die Europäische Union, um gemeinsam den notwendigen ökologischen Wandel sozial gerecht zu gestalten.

Die vielen Krisen der Welt führen bereits jetzt zu wirtschaftlicher Instabilität. Es braucht daher eine Europäische Union, die durch den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität Sicherheit schafft. Für gute Arbeitsplätze und mehr Mitbestimmung angesichts der rasanten Veränderungen in der Arbeitswelt.

Wir haben jetzt als Wähler*innen die Chance, unsere Stimme zu nutzen: Für ein geeintes und soziales Europa. Für unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Demokratie.

Das Projekt Europa ist zu wichtig, um es denen zu überlassen, die es zerstören wollen. Lasst uns das am 9. Juni zeigen!