Integration nicht verhindern

Sprachkurse – Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss zum Zugang zu kostenfreien Sprach- und Integrationskursen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geeinigt. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Rebecca Liebig sieht darin einen Erfolg der Proteste, an denen sich auch die Gewerkschaften beteiligt hatten. Damit wehrten sie sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, der den Zugang für viele Geflüchtete gestoppt hatte. Liebig begrüßte, dass der Minister unter dem Druck der Koalitionspartnerin diese "integrationspolitisch desaströse Entscheidung" rückgängig gemacht hat. Sie erwartet, dass das Bundesinnenministerium den ausgehandelten Kompromiss nun kurzfristig umsetzt.

Filmförderung als Vorbild

Streamingdienste – Aktuell läuft das Gesetzgebungsverfahren für eine Investitionsverpflichtung von Streamingdiensten (MedienInvestVG). Vorgesehen ist eine Digitalabgabe, mit der Dienste wie Netflix, Amazon oder Disney verpflichtet werden sollen, in Filmproduktionen zu investieren. ver.di fordert, dass bei diesen Investitionen Produktionen bevorzugt werden sollen, die gute Arbeitsbedingungen und Sozialstandards zum Ziel haben. Dieser Aspekt fehle im Gesetzentwurf des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Wolfgang Weimer, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen. Davon würden der Filmstandort Deutschland, Beschäftigte und Sozialsysteme profitieren. Die ganze Stellungnahme von ver.di:

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40.000 Junge ohne Ausbildungsplatz

Berufsbildungsbericht – Anfang Mai ist der Berufsbildungsbericht im Bundeskabinett beraten worden. Für ver.di ist es nicht akzeptabel, dass rund 40.000 junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgegangen sind. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler kritisierte, dass zu wenige Betriebe ausbilden. Sie forderte die Einführung einer bundesweiten Ausbildungsabgabe und verwies auf die Ausbildungsfonds von Bremen und Berlin als Vorbild. Zudem seien die Arbeitsagenturen vor Ort gefordert, das Versprechen der gesetzlichen Ausbildungsgarantie einzulösen. Auch bräuchte es mehr außerbetriebliche Ausbildungsangebote.