Palantir bezeichnet sich selbst als "digitale Waffe" und verspricht eine "Revolution für die Arbeit von Sicherheitsbehörden". Das US-Unternehmen ist maßgeblich an den Massendeportationen von Migrant*innen aus den USA beteiligt, indem es beispielsweise Echtzeitdaten zu Aufenthaltsorten gesuchter Personen liefert.

Auch für die Kriegsführung der USA im Nahen Osten spielt die Firma eine herausragende Rolle. Weltweit nutzen Geheimdienste und Militär Palantir-Software, in Großbritannien wird der Gesundheitsdienst damit organisiert. Bayern, NRW, Hessen und Baden-Württemberg haben für ihre Polizei ebenfalls Lizenzen erworben. Darüber hinaus gehören internationale Konzerne wie Merck und Airbus oder das UN-Welternährungsprogramm zur Kundschaft.

Die Software ist darauf spezialisiert, Informationen aus vielfältigen Quellen abzuzapfen und darin Muster und Verbindungen zu erkennen. Technisch kann sie die Datensilos von Behörden und Institutionen zusammenzuführen, auch wenn die ganz mit verschiedenen Programmiersprachen arbeiten. Fotos aus dem Internet, Chatnachrichten aus Social Media-Kanälen, Satellitenaufnahmen, Fluggastdaten oder Bewegungsprofile von Handys lassen sich ebenfalls nutzen. Auf Anfrage liefert die Software die gewünschten Informationen als Text, Tabelle, Grafik, Zeitleiste oder in anderer Form – und das in Sekundenschnelle.

Wie die Ergebnisse zustande gekommen sind, ist nicht nachvollziehbar. So besteht die Gefahr, dass bei der Polizeiarbeit auch völlig Unschuldige ins Visier geraten, weil nicht mehr der begründete Verdacht am Anfang einer Ermittlung steht. Denn in den Datenbanken sind ja nicht nur Täter registriert, sondern auch Zeugen, Sozialarbeiterinnen oder jemand, der einen Einbruch gemeldet hat.

Besonders problematisch ist, dass die Palantir-Software auch Simulationen ermöglicht und Prioritäten empfiehlt. Damit verstärkt sie Diskriminierungen und untergräbt eine unabhängige Entscheidungsfindung.

Gegründet wurde Palantir von Peter Thiel und vier anderen Männern nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA. Der Unternehmensname leitet sich ab von den sehenden Steinen in Tolkiens Fantasy-Roman "Herr der Ringe", wo die unzerstörbaren Kristallkugeln ein wichtiges Kommunikationsmittel und Machtinstrument sind.

Vor allem der amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA förderte den Aufbau der Firma mit viel Steuergeld. Anders als die anderen Milliardäre aus dem Silicon Valley unterstützte er US-Präsident Donald Trump bereits in seiner ersten Amtszeit. Erst seit vier Jahren macht Palantir Gewinne, und inzwischen dürfen sich die Aktionäre über rasant wachsende Kurse freuen.

Zwar ist Thiel inzwischen nur noch Minderheitsaktionär. Doch seine Mission ist in das Unternehmen eingeschrieben: Die Kontrolle von Bevölkerung und Weltlage. Von gleichen Rechten für alle hält Thiel nichts: "Ich glaube nicht, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind." Stattdessen proklamiert er die Überlegenheit weißer Tech-Eliten.

In Deutschland stecken gegenwärtig mehrere Gesetze in der Pipeline, die die digitalen Ermittlungsbefugnisse von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Polizei regeln sollen. Auch die Bundeswehr will sich digital neu aufstellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD, hat sich bereits gegen Palantir ausgesprochen. Auch Innenminister Alexander Dobrindt, CSU, beharrt nicht mehr auf Verträgen mit dem US-Konzern. Schließlich gibt es inzwischen auch europäische Anbieter: Chapsvision aus Frankreich und die deutsche Kooperation von Celonis und Deepset. "Dabei ändert es nichts am Grundproblem: Es ist eine Software, die den totalen Überblick ermöglicht – eine Entwicklung, die eigentlich nur zu totalitären Systemen passt", kommentiert Martin Schwarzbeck von Netzpolitik.org.

Auch Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) warnt: "Unabhängig vom Anbieter droht eine massive staatliche Überwachung und womöglich eine eklatante Gefahr für Grundrechte." Die Juristin argumentiert mit der einschüchternden Wirkung auf die Gesamtbevölkerung, wenn unklar ist, was registriert und gespeichert wird. Das widerspreche dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Schutz personenbezogener Daten.

Vor drei Jahren hat die GFF erfolgreich vorm Bundesverfassungsgericht gegen die Landes-Polizeigesetze von Hessen und Hamburg geklagt, weil die Grenzen für Softwareprogramme zu ungenau waren. Zur Zeit werden die Gesetze von Bayern und erneut von Hessen von den Richtern in Karlsruhe erneut überprüft.

In vier Bundesländern nutzt die Polizei gegenwärtig Palantir oder baut das System gerade auf. Der Aufwand ist groß, die Kosten hoch. Neben den Lizenzgebühren schlagen Hardware, Schulungs- und Personalkosten sowie Leistungen anderer Unternehmen zu Buche. Die angekündigte rasche Verfügbarkeit hat sich als Illusion erwiesen. In Baden-Württemberg läuft die Software frühestens Ende dieses Jahres und soll spätestens 2030 schon wieder abgeschafft sein. Kosten für das Land: Mindestens 46 Millionen Euro.

Von Annette Jensen