Vorgaben für mehr Vielfalt

Digitale Medien – Die Rundfunkkommission der Länder will die Vorherrschaft der Tech-Giganten und ihren Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung begrenzen. Künftig sollen Google, X, Meta, TikTok & Co. inhaltliche Vielfaltsvorgaben erfüllen. So steht es im Entwurf für den 'Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2'. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen sieht in dem Vorhaben "Werkzeuge zum Aufspalten von Monopolen, die wir im digitalen Bereich längst brauchen". Eine offene Frage bliebe aber die Ahndung von Verstößen. Schließlich existiere Plattformregulation auf dem Papier schon seit Jahren.

ZDF nicht privatisieren

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Bei einer Tagung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat der parteilose Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer jüngst vorgeschlagen, das ZDF zu privatisieren und die öffentlich-rechtlichen Medienhäuser auf maximal fünf Anstalten zusammen zu kürzen. Damit will er RTL und andere private Medien finanziell besserstellen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen hält die Vorschläge für "sachfremd und fehlgeleitet". Rundfunkpolitik sei Ländersache. Weimer rede denjenigen das Wort, die ARD und ZDF zerschlagen wollten. Das duale Mediensystem sei zudem verfassungsrechtlich begründet.

20 Jahre für Gleichbehandlung

AGG – Vor 20 Jahren ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Allein 2025 wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 13.067 Mal um Beratung angefragt – rund 15 Prozent öfter als im Vorjahr. Etwa ein Drittel der Anfragen betrafen Diskriminierung am Arbeitsplatz.Derzeit ist ein Gesetzentwurf zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes im parlamentarischen Verfahren. Die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dazu, kann hier nachgelesen werden: kurzlinks.de/q8j

Her mit der Übergewinnsteuer

Mineralöl-preise – An den Tankstellen stiegen die Preise für Benzin und Diesel im September auf neue Rekordhöhen. Die Bundesregierung reagierte erneut mit einem Tankrabatt und senkt die Energiesteuer vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 um 14 Cent pro Liter. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke wirft den Mineralölkonzernen hingegen vor, sich unter dem Vorwand von Krieg und Krise zu bereichern. Er fordert eine Übergewinnsteuer und einen Spritpreisdeckel. Dabei verweist er auf andere europäische Länder wie Belgien und Luxemburg, die maximale Gewinnmargen für Mineralölkonzerne festgelegt haben.

Die größten Datensünden

BiGbrotherarwards – Ende September wurden die BigBrotherAwards an die größten Datensünder des vergangenen Jahres vergeben. Seit 26 Jahren werden die Datenschutz-Negativpreise an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen, persönliche Daten verkaufen oder gegen ursprüngliche Interessen verwenden. Unter den Preisträgern waren dieses Mal u.a. Fielmann und Apollo Optik für den Vertrieb von Smart Glasses wie der Meta-Brille, die mit Kameras, Mikrophonen und Lautsprechern ausgestattet sind und so heimliche Bild- und Tonaufnahmen ermöglichen. Die Deutsche Telekom erhielt einen Award für ihren Plan, mit der US-amerikanischen T-Mobile US zu fusionieren. Damit könnte in Zukunft deutsche Telekommunikationsinfrastruktur direkt US-Überwachungsgesetzen unterliegen. bigbrotherawards.de

Umfassend informieren

Mitbestimmung – Die rasante Entwicklung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz wirkt sich auch auf die Arbeitswelt aus. ver.di weist darauf hin, dass das Betriebsverfassungsgesetz angepasst werden muss, damit Betriebsräte zügiger und umfassender eingebunden und informiert werden müssen. In diesem Zusammenhang erteilt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Meister Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eine klare Absage. Sie hatte sich Mitte September für einen Rückbau der betrieblichen Mitbestimmung ausgesprochen.

Für mehr Frauen im Bundestag

Petition –Noch bis zum 12. November kann online eine Petition der Initiative #Parität-jetzt unterzeichnet werden. Gefordert wird eine Änderung des Wahlrechts, damit künftig Männer und Frauen gleichberechtigt im Bundestag vertreten sind. ver.di unterstützt diese Initiative. Aktuell sind von 630 Bundestagsabgeordneten 204 weiblich.

paritaetjetzt.de

Einnahmen, die fehlen

Erbschaften –34 Unternehmenserb*innen erhielten 2025 in Deutschland Steuererlässe von insgesamt 3,7 Milliarden Euro. Darauf verweist das Netzwerk Steuergerechtigkeit und beruft sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Erbschafts- und Schenkungssteuer. ver.di setzt sich seit langem für eine Reform der Erbschaftssteuer ein und hat eine entsprechende Erklärung des Netzwerks mit unterzeichnet.

netzwerk-steuergerechtigkeit.de