Sachsen-Anhalt hat gewählt und jetzt weiß niemand so recht, wie es weitergehen soll. Die AfD ist stärkste Kraft geworden und bekennt sich zu einem Regierungsauftrag. Gleichzeitig geht sie auf Distanz zum BSW, obwohl dieses als einzige Partei überhaupt bereit scheint, mit ihr über eine themenbezogene Zusammenarbeit zu sprechen. Die AfD setzt stattdessen auf Rüstungsproduktion und Massenabschiebungen. Themen, bei denen die Schnittmengen mit dem BSW überschaubar sein dürften. Die CDU wiederum hat sich bereits auf die Oppositionsrolle festgelegt.

Und trotzdem ist eine stabile Regierung gerade jetzt besonders wichtig. Denn hinter dem Wahlergebnis stehen keine abstrakten Prozentzahlen, sondern ganz konkrete Sorgen. 70 Prozent der Wähler*innen aller Parteien haben Angst, dass die Preise so stark steigen, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. 78 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage als schlecht. 73 Prozent haben das Gefühl, als Ostdeutsche noch immer Bürger*innen zweiter Klasse zu sein. Das sind keine Randthemen. Das ist die politische Stimmungslage eines ganzen Bundeslandes.

Und sie erklärt auch, warum so viele Menschen der Bundesregierung mit ihrer Stimme einen Denkzettel verpassen wollten. 59 Prozent gaben das bei der Nachwahlbefragung an. Viele von ihnen haben AfD gewählt. Wir können die Wahl einer laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremen Partei in Frage stellen, das Gefühl der Unsicherheit sollten wir trotzdem ernst nehmen.

Gesellschaftsbild nach neoliberalem Muster

Schwer zu verstehen ist auch, dass sich viele Gewerkschaftsmitglieder von den Versprechen der AfD erreichen lassen haben. Laut Forschungsgruppe Wahlen stimmten 44,1 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für sie. Die AfD verspricht zwar Sicherheit, aber ihre Vorstellung davon hat wenig mit sozialer Sicherheit zu tun. Ihr Gesellschaftsbild folgt in vielen Punkten einem neoliberalen Muster: Das Problem seien diejenigen, die angeblich zu viel vom Staat bekommen. Ihnen könnte man etwas wegnehmen. Das ist keine Umverteilung von oben nach unten. Das ist die Umverteilung von unten nach noch weiter unten.

Und selbst dort macht die AfD keinen Unterschied zwischen denen, die hier arbeiten, und denen, die angeblich nicht dazugehören. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, wurde in einem Interview gefragt, ob auch Menschen aus Berufen abgeschoben werden könnten. Seine Antwort: "Das hängt von ihrem Aufenthaltsstatus ab." Für viele unserer Kolleg*innen ist das keine theoretische Frage. Menschen arbeiten in der Gastronomie, im Kurierdienst, im Gesundheitswesen und leben mit einer Duldung. Sie bedeutet rechtlich, dass eine Abschiebung ausgesetzt ist. Politisch betrachtet bedeutet das bei der AfD: Sie sind ausreisepflichtig. Wer gibt diesen Kolleg*innen Sicherheit?

Die Dichte an Ärzten im ländlichen Raum wird nicht höher, in dem man Migrant*innen abschiebt. Auch die nächste Kneipe wird deswegen nicht einfacher Personal finden. Und wenn die Miete, der Einkauf und die Stromrechnung immer teurer werden, wird auch das Konto nicht voller, wenn man diejenigen bekämpft, die selbst kaum etwas besitzen.

Die einfachen Antworten der AfD lösen die komplizierten Probleme des Alltags nicht. Aber sie treffen auf Menschen, die eine soziale Angst haben. Denn die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten ebenfalls zu wenig Sicherheit vermittelt. Angriffe auf den Sozialstaat, Unsicherheit bei Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung, Debatten über längere Arbeitszeiten und gleichzeitig steigende Lebenshaltungskosten erzeugen ein Gefühl, das gefährlicher ist als jede einzelne politische Maßnahme: das Gefühl, keinen Einfluss mehr zu haben. Politische Ohnmacht ist ein guter Nährboden für diejenigen, die behaupten, sie hätten für alles eine einfache Antwort. Für Gewerkschaften bedeutet das: Wir müssen zeigen, dass es eine andere Antwort auf die Unsicherheit gibt. Eine Antwort, die nicht nach unten tritt, sondern entschlossen nach oben schaut. Eine Antwort, die soziale Sicherheit nicht als Almosen versteht, sondern als Ergebnis gemeinsamer Interessenvertretung.

Wir stehen solidarisch an ihrer Seite

Und genau dies ist jetzt unsere Aufgabe: Wenn der öffentliche Dienst kaputtgespart wird, stehen wir an der Seite der Kolleg*innen. Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft angegriffen oder ausgegrenzt werden, stehen wir solidarisch an ihrer Seite. Und wenn Kolleg*innen Angst haben, dass ihr Arbeitsplatz, ihre Rente oder ihre soziale Absicherung nicht mehr sicher ist, dann werden wir gemeinsam mit unseren Schwestergewerkschaften laut sein. Denn Stabilität entsteht nicht nur in Parlamenten. Sie entsteht auch im Betrieb. In der Dienststelle. In der Tarifrunde. Im Gespräch mit den Kolleg*innen. In dem Moment, in dem Menschen merken, dass sie gemeinsam etwas bewegen können.

"Die demokratischen Parteien im Landtag sind nun gefordert, die Gräben in Sachsen-Anhalt wieder zu schließen. Die AfD hat einen völkischen Wahlkampf der Spaltung geführt, der viele Kolleg*innen in Angst versetzt hat. Jetzt geht es darum, Verantwortung zu übernehmen und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Sachsen-Anhalt muss jetzt unter Einbeziehung aller demokratischen Kräfte die richtigen Weichen stellen. Das heißt auch, sich dem völkischen Kulturkampf der AfD gegen gesellschaftliche Vielfalt entgegenzustellen", sagt Oliver Greie, ver.di-Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt ist nach dieser Wahl instabil. Wir können den Menschen keine einfache Welt versprechen. Aber wir können ihnen etwas anbieten, das wesentlich stärker ist: Solidarität, Organisierung und die Erfahrung, dass man sich gegen Ungerechtigkeit wehren kann. Für dieses Versprechen organisieren sich jeden Tag Menschen bei ver.di. Und für dieses Versprechen engagieren sich viele Ehrenamtliche seit Jahren.

Vielleicht ist es genau diese Sicherheit, die gerade am dringendsten gebraucht wird.

*Oliver Preuss ist Bildungssekretär im ver.di-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen