Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern – diese drei Bundesländer beherrschten in den vergangenen Monaten die Medien in Deutschland. In den drei Bundesländern wurden im September neue Landtage gewählt. Als klare Siegerin kam die AfD ins Ziel. Sie verbuchte überall deutliche Stimmengewinne, in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern wurde sie stärkste Kraft. In Berlin stellt sie nach der Linkspartei und der CDU die drittgrößte Fraktion.

Doch wie geht es jetzt weiter? "Kein Demokrat darf den Faschisten zur Regierungsmacht verhelfen", warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Drei Sitze fehlen der AfD hier zur absoluten Mehrheit im Parlament.

Brachialer Kulturkampf

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Im Falle einer AfD-Regierung drohe, so der ver.di-Vorsitzende, unter anderem die faktische Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein Förderstopp für Demokratieprojekte, die Einführung einer völkisch geprägten Kulturförderung und die Schaffung einer Stabsstelle, um massenhafte Abschiebungen zu forcieren.

"Was die sogenannte Alternative für Deutschland vorhat, läuft auf einen brachialen Kulturkampf gegen gesellschaftliche Vielfalt und demokratische Institutionen hinaus", sagte Werneke. "Hier soll in einem Bundesland ein autoritär und nationalistisch geprägtes System etabliert werden."

Die Wahlerfolge der AfD bezeichnet der ver.di-Vorsitzende als "extrem bedrohlich". Die Parteien der Bundesregierung macht er für den Wahlerfolg der Rechtsaußen-Partei mitverantwortlich: "Union und SPD machen keine Politik für Arbeitnehmer." Im Herbst sollen weitere angekündigte sogenannte Sozialreformen umgesetzt werden. Der Rente für besonders langjährige Versicherte, der sogenannten Rente mit 63, droht das Aus. Sachgrundlose Befristungen sollen nach den Plänen der Regierung auf vier Jahre verlängert werden, Krankschreibungen sollen ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit Pflicht werden, der Arbeitstag auf bis zu 13 Stunden verlängert werden.

"Das, was uns die Union und die SPD als ,Reformen' verkaufen wollen, ist nichts anderes als ein Angriff auf die Rechte der abhängig Beschäftigten und den Sozialstaat", sagte Frank Werneke am 26. September auf dem gemeinsamen Aktionstag von Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren Organisationen auf der Kundgebung in Frankfurt am Main. Hinzu kommen zahlreiche Aussagen aus der Politik, unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, die den Menschen das Gefühl geben, sie seien faul und wollten nicht arbeiten. Das, was sie Tag für Tag leisten, wird nicht gesehen, nicht wertgeschätzt.

Wie man den Rechten das Wasser abgräbt

Dass ein Wahlkampf gegen diese Pläne Erfolg bringen kann, hat Manuela Schwesig, SPD, in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Die langjährige Ministerpräsidentin hat die Pläne der Bundesregierung frühzeitig kritisiert und den Unmut in der Bevölkerung aufgegriffen. So ist es ihr in einer furiosen Aufholjagd gelungen, bis auf 2,8 Prozentpunkte an die AfD heranzukommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist es so möglich, eine rot-rot-grüne Landesregierung zu bilden. Die CDU hingegen hat den Wiedereinzug in den Landtag nicht geschafft – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist sie in einem Länderparlament nicht vertreten.

Dass der Unmut auch anders als in der Wahl einer demokratiefeindlichen Partei artikuliert werden kann, zeigte sich zuletzt bei den Protesten am 26. September. In 15 Städten gingen insgesamt rund 175.000 Menschen auf die Straßen. "Es muss jetzt endlich mal Schluss sein mit dem Eindreschen auf Arbeitnehmer*innenrechte und Sozialstaat. Schluss mit dem Klassenkampf von oben", forderte Frank Werneke in Frankfurt am Main. Gute Arbeit, ein starker Sozialstaat und eine verlässliche Rente seien das Fundament für eine gerechte Gesellschaft und eine starke Wirtschaft. Und mit diesen Werten kann man auch den Rechten das Wasser abgraben.

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"Das, was uns die Union und die SPD als ,Reformen' verkaufen wollen, ist nichts anderes als ein Angriff auf die Rechte der abhängig Beschäftigten und den Sozialstaat."

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender