Die Staatskassen verzichten pro Jahr auf hohe Einnahmen, weil sie nicht genug Betriebsprüfer und Steuerfahnder einstellen

Rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr lässt sich der Staat entgehen - weil Steuerfahnder und Betriebsprüfer fehlen. "Das Geld liegt auf der Straße, man muss es uns nur aufheben lassen", sagt Werner Stupka, Vorsitzender der ver.di-Bundesfachkommission Steuer- und Finanzverwaltung.

2700 Beschäftigte im Veranlagungsinnendienst, 3000 in der Betriebsprüfung und 330 in der Steuerfahndung forderte Stupka gemeinsam mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske bei einer Pressekonferenz. Dabei greifen die beiden Gewerkschafter nicht auf eigene Berechnungen zurück, sie gehen von Angaben aus, die die Arbeitgeber selbst zu ihrem Personalbedarf gemacht haben. Diese zusätzlichen Beschäftigten könnten große Mehreinnahmen bringen. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums erzielten die derzeit 13500 Betriebsprüfer 2006 Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro.

Prüfung alle 50 Jahre

Dass nicht ausreichend geprüft werde, bezeichnet Bsirske als "skandalöse Art der Wirtschaftsförderung". Insbesondere wirtschaftsstarke Bundesländer hätten nur wenige Steuerprüfer. Im Bundesdurchschnitt müsse ein Unternehmen nur alle 50 Jahre mit einer Umsatzsteuersonderprüfung rechnen. Die Leidtragenden dieser Politik seien die auf eine gute öffentliche Infrastruktur angewiesenen Bürger/innen und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Deswegen will Bsirske die "künstlich verschuldete Armut" der öffentlichen Haushalte in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst nicht als Argument der Arbeitgeber gegen berechtigte Gehaltserhöhungen gelten lassen.

Bsirske kritisierte auch den Zwei- Klassen-Steuervollzug. Unternehmen müssten nur selten mit Prüfungen rechnen. Arbeitnehmern werde hingegen die Steuer direkt vom Lohn abgezogen. Hier sei eine Beweislastumkehr angebracht.HLA