Ein schneller Verkauf der Bahn wird immer unwahrscheinlicher

Dass die Privatisierung der Bahn in dieser Legislaturperiode beschlossen wird, ist äußerst unwahrscheinlich. Zwar konnte die SPD-Spitze auf dem Parteitag Ende Oktober verhindern, dass die Delegierten einen Börsengang rundweg ablehnten. Doch es gelang ihnen nicht, den mühsam mit dem Koalitionspartnern CDU und CSU abgestimmten Gesetzestext zu retten. Nun müssen entscheidende Veränderungen eingearbeitet werden.

Die SPD-Basis verlangt, dass die ersten 25,1 Prozent der Bahn in Form von so genannten Volksaktien privatisiert werden. Dabei haben die Käufer - anders als sonst üblich - keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik. Im Gegenzug bekommen sie aber eine relativ hohe Dividende garantiert.

Jetzt kann die ernsthafte Debatte beginnen

Auf eine solche Form der Privatisierung will sich die Union aber auf keinen Fall einlassen. "Wenn die SPD von der Volksaktie nicht abweicht, war das das Ende der Teilprivatisierung der Bahn", ließ CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wissen. Im Koalitionsausschuss Mitte November wurden die Verhandlungen vorerst vertagt.

Bereits Mitte Oktober hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit großer Mehrheit abgelehnt. Jetzt soll er in der nächsten Koalitionsrunde im Dezember einen Bericht vorlegen, der beide Modelle bewertet, die Ausgliederung der Verkehrssparten und die Vorzugsaktie. ver.di beurteilt die Entwicklung positiv. "Nun kann endlich eine ernsthafte Debatte über die Zukunft der Bahn in Deutschland geführt und der fatale Privatisierungskurs der DB AG beendet werden", bilanziert das Bündnis "Bahn für alle", an dem die Gewerkschaft beteiligt ist.AJE