Demo gegen die Rente mit 67 in Hannover

"Rente mit 67? Nein danke! Für einen solidarischen Sozialstaat - Ja!"" Unter diesem Motto hatten ver.di, die IG Metall sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einer Demonstration in Hannover aufgerufen.

Geiz ist nicht geil - Demo vor dem Landtag in Hannover

Drinnen wurde diskutiert, vor dem Landtag demonstriert: Rund 3000 Menschen aus Niedersachsen und Bremen gingen gegen die geplante Erhöhung des Eintrittsalters in die gesetzliche Rente auf die Straße. "Sozialabbau schafft keine Arbeitsplätze" und "Für einen solidarischen Sozialstaat" war auf Plakaten zu lesen. Die Demonstranten waren am Hauptbahnhof gestartet und durch die Innenstadt zum Landtag gezogen, der zum Tag der offenen Tür eingeladen hatte.

Die Organisatoren hatten die Protestaktion bewusst mit dem Tag der offenen Tür im Landtag verbunden. "Es ist genau das richtige Signal, wenn aus diesem Anlass Arbeitsminister Franz Müntefering und viele andere Politiker da sind", sagte ein verdi-Sprecher.

An einer Gesprächsrunde im Landtag nahmen neben Müntefering auch der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck sowie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) teil. "Die Rente mit 67 bedeutet nichts anderes als eine Rentenkürzung, die mal wieder die Arbeitgeber finanziell entlastet und zudem den Jüngeren Arbeitsplätze vorenthält", erklärte ver.di-Landesleiter Wolfgang Denia gegenüber ver.di PUBLIK.

Sturmangriff auf soziale Sicherungssysteme

Auf der Kundgebung nahm Denia kein Blatt vor den Mund und rechnete mit den Politikern in Berlin, aber auch Hannover ab. Er sprach von einem "Sturmangriff auf alle sozialen Sicherungssysteme". Von den Lebensbedingungen der meisten Menschen hätten Politiker zumeist keine Ahnung. "Die leben doch auf einem anderen Planeten", sagte Denia. Rente mit 67, keine Verlängerung des Altersteilzeitgesetzes, geringere Rentenzahlungen, unsoziale Gesundheitsreform. Von diesen Maßnahmen seien alle betroffen - Junge wie Alte, Beschäftigte wie Rentner. "Wir wehren uns!"

Die Gewerkschaften treten dafür ein,

  • dass der Sozialstaat fortentwickelt wird und seinen Namen auch verdient;
  • dass auf der Grundlage der gesetzlichen Rentenversicherung es auch weiterhin ein Rente gibt, mit der man im Alter gut leben kann;
  • dass es ein Gesundheitswesen gibt, in dem Menschen unabhängig von ihrem Einkommen gesund werden;
  • dass es auch zukünftig eine umlagefinanzierte, solidarische und soziale Sicherung auf einer breiten Grundlage gibt.

Das Ziel dieser Politik ist es, die Arbeitgeber finanziell zu entlasten. Das Scheffeln von Gewinnen führe jedoch nicht zu mehr Arbeitsplätzen. Nur diejenigen werden noch reicher, die jetzt schon genug Geld für ihr Luxusleben haben. Die Gewerkschaften sagen: "Geiz ist nicht geil!" Im Gegenteil: "Von dieser Art unsozialer Politik haben wir genug!"

Bundesarbeitsminister Müntefering verteidigte die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gegen jede Kritik. "Das wird am 9. März beschlossen und dann bis 2029 umgesetzt"", erklärte er in Hannover. Eine Fortführung der schröderschen Basta-Politik!