Kurznachrichten

Sparkassen

Gesetzesnovelle verabschiedet

Ende März beschloss der hessische Landtag mit seiner absoluten CDU-Mehrheit die Novellierung des Sparkassengesetzes. Danach wird, so befürchtet ver.di, Bahn gebrochen für Schritte zur Privatisierung. Sie alle sind dagegen: der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen, die Sparkassenvorstände, der Deutsche Städtetag, der Hessische Städtetag, der Hessische Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Landkreistag und der Hessische Landkreistag, der DGB, ver.di, die Arbeitsgemeinschaft der Sparkassen-Personal- und Betriebsräte, einige Handwerkskammern, der Hessische Handwerkstag, SPD und Grüne, viele Beschäftigte und 80000 Bürger und Bürgerinnen, die das mit ihrer Unterschrift bestätigten. Die Personalrätin Lissi Schuchman will mit ver.di dafür sorgen, dass die hessischen Wähler "diesen Husarenritt der Landesregierung nicht vergessen werden". Zunächst wird eine Broschüre zusammengestellt, die sowohl die Argumente als auch die Auseinandersetzung dokumentiert. Die Personalräte werden über das weitere Vorgehen beraten.

Osthessen

Kontra Privatisierung

ver.di Osthessen veranstaltet mit attac, Regionalgruppe Fulda, eine Informationsveranstaltung zum Thema "Ein Land im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland". Referent Werner Rügemer zieht eine Bilanz der Privatisierungspolitik. Helfen Privatisierungen aus der Krise oder sind sie nur ein weiterer neoliberaler Schachzug der ökonomischen Elite? Der Publizist analysiert, warum Privatisierungen die Schuldenkrise verschärfen, die Kosten für die Bürger steigen lassen und die Sozialsysteme belasten. Er hat einen Filz ausgemacht aus "Privatisierungsbefürwortern, großen Firmen, Unternehmensberatern, Großkanzleien, Banken und willigen Politikern".

Termin: 22. Mai, 19 Uhr 30 im Felsenkeller, Leipziger Str. 12 in Fulda. Informationen und Materialien anfordern unter: bz.osthessen@verdi.de

Landesvorstand

Ellen Maurer erneut gewählt

Auf der ersten Landesbezirksvorstandssitzung von ver.di Hessen wurde die bisherige ehrenamtliche Landesbezirksvorsitzende Ellen Maurer für vier Jahre in ihrem Amt bestätigt. Sie vertritt im Landesbezirksvorstand den Fachbereich 13 (Besondere Dienstleistungen) und ist stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei American Express.

Als weitere Mitglieder des Präsidiums des Landesbezirksvorstands wurden gewählt: Anita Liebholz, Bezirksvorsitzende von ver.di Frankfurt und Region und Beschäftigte der Technologie-Beratungsstelle Hessen (TBS), Ingrid Eckert, Fachbereich 8 (Medien) und Betriebsratsvorsitzende der Frankfurter Rundschau, Werner Göbl, Fachbereich 11 (Verkehr) und Vertrauensleutesprecher bei der Fraport AG, sowie Herbert Heinzel, Fachbereich 9 (Telekommunikation) und freigestellter Betriebsrat bei der Telekom. Die fünf Präsidiumsmitglieder stehen dem neuen, 40 Mitglieder starken Landesbezirksvorstand vor. Sie vertreten bis 2011 die 177000 hessischen ver.di-Mitglieder.