Ausgabe 10/2007
Niedersachsen hat mehr verdient!
Der Mindestlohntruck machte auch in Bremen Station
DGB-Forderungen zur Landtagswahl
Brennpunkt Niedersachsen: Der wirtschaftliche Aufschwung geht an vielen Menschen vorbei. Die Angst vor Abstieg und Armut wächst. Über 350000 Menschen in Niedersachsen sind arbeitslos. Mehr als 700000 leben in Hartz IV-Haushalten, davon 190000 Kinder. Über 26000 betriebliche Ausbildungsplätze fehlen. 94000 Menschen sind trotz Arbeit arm und müssen Arbeitslosengeld II beantragen. Kinder aus einkommensschwachen Familien haben aufgrund von Studiengebühren und durch die Abschaffung der Lernmittelfreiheit schlechtere Bildungschancen.
Kernforderung Mindestlohn
Diese ernüchternde Bilanz zog der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hannover und verknüpfte damit Forderungen zur Landtagswahl am 27. Januar 2008. Das Motto: "Niedersachsen hat mehr verdient! Gute Arbeit. Soziale Gerechtigkeit." Von der neu zu wählenden Landesregierung erwarten die Gewerkschaften, dass sie die Belange der Arbeitnehmer stärker in den Mittelpunkt rücke als die amtierende Regierung, so DGB-Chef Hartmut Tölle. Eine Wahlempfehlung geben die Gewerkschaften allerdings nicht. Mindestlöhne, ein wirksames Vergabegesetz, die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie mehr Chancengleichheit durch Bildung stehen bei den Forderungen im Mittelpunkt, die der DGB auch direkt an die Parteien übermittelt. Mit Broschüren, Flyern und Postkarten werden die Gewerkschaften bei den Wähler/innen für ihre Forderungen werben und diese in zahlreichen Veranstaltungen diskutieren. Geplant ist zudem eine Befragung der Spitzenkandidaten und eine Auswertung im Internet.
Die wichtigsten Kernforderungen: Die Einführung von Mindestlöhnen nicht unter 7,50 Euro durch eine Initiative für gesetzlichen Mindestlohn im Bundesrat, die Ausweitung des Entsendegesetzes auf möglichst viele Branchen sowie die Einhaltung von Mindestlöhnen im Zuständigkeitsbereich des Landes. Die Verabschiedung eines überzeugenden Vergabegesetzes für alle öffentlichen Aufträge soll die Einhaltung von Tariflöhnen, von Sozial- und Umwelt-standards sowie die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen sicherstellen.
Außerdem wird ein Sofortprogramm für 4000 zusätzliche Ausbildungsplätze gefordert und langfristig eine Stärkung und Umlagefinanzierung der dualen Ausbildung. Zu mehr Chancengleichheit in der Bildung gehörten kostenfreie Lernmittel sowie die Abschaffung von Studiengebühren. Und: In den Öffentlichen Personennahverkehr müsse wieder ausreichend investiert werden.
Bei Investitionen und Beschaffungen müssen "gute Arbeit, fairer Handel und Umweltschutz" in den Vordergrund gestellt werden. Nur die Perspektive "Besser statt billiger" biete eine tragfähige Zukunft für Niedersachsen. Die Rente mit 67 und Hartz IV müssen überprüft werden, sagt eine weitere ver.di-Forderung.
Durch die Einrichtung eines landesweiten Wirtschafts- und Sozialausschusses ist der Einfluss der Sozialpartner auf die Gesetzgebung zu verbessern. Das Land hat die Gesetzgebungskompetenz für das Beamtenrecht. "Wir erwarten, dass auch im Öffentlichen Dienst der Grundsatz ‚Verhandeln statt Verordnen' gilt."
DGB-Broschüre zum Download: