Größere Investoren sollen ihre Absichten und die Herkunft des Geldes offen legen

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will, dass sich Hedge-Fonds nicht mehr unbemerkt an ein Unternehmen heranschleichen können. Deshalb hat er ein "Risikobegrenzungsgesetz" auf den Weg gebracht. Finanzinvestoren, die mehr als zehn Prozent eines Unternehmens kaufen, müssen ihre Ziele auf Nachfrage der Firmenleitung offen legen. Außerdem sollen sie verpflichtet werden zu berichten, woher sie das Geld für die Investition haben und in wessen Auftrag sie handeln. Verweigern sie die Auskunft, dürfen sie bei der Hauptversammlung nicht mitstimmen.

Auf diese Weise will Steinbrück verhindern, dass ein Unternehmen still und heimlich von innen her ausgehöhlt wird. Genau das ist der Deutschen Börse vor drei Jahren passiert. Insbesondere ein britischer Hedge-Fonds übte damals massive Kritik am Management. "Wir hatten lange naiv geglaubt, dass es denen um die beste Unternehmensstrategie ginge", so Hans Joachim Voth, Berater der damaligen Geschäftsführung. Doch tatsächlich ging es den Investoren um das genaue Gegenteil: Sie wollten einen erfolgreichen Konkurrenten aus dem Weg schaffen. Zwar existiert die Deutsche Börse nach wie vor, aber auf dem internationalen Markt hat sie erheblich an Bedeutung verloren.

Steinbrück will außerdem verhindern, dass mehrere Investoren ihr Verhalten untereinander abstimmen. Darüber hinaus sollen künftig nicht nur die Beschäftigten von börsennotierten Unternehmen im Falle einer Firmenübernahme unterrichtet werden, sondern auch der Betriebsrat eines nicht an der Börse gelisteten Unternehmens.

"Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung", lobt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer - auch wenn ihm der Vorschlag in vielen Punkten nicht weit genug geht. Eigentlich sollten die neuen Regelungen ab Anfang 2008 gelten. Doch der Union gehen die Beschränkungen für die Finanzinvestoren entschieden zu weit. Deshalb wird das Risikobegrenzungsgesetz wohl noch eine Weile auf sich warten lassen. Annette Jensen