Mindestlohn

Teilerfolg für ver.di

Proteste und Aktionen in Niedersachsen und überall im Bundesgebiet haben dazu beigetragen, einen Teilerfolg beim Mindestlohn zu verbuchen. Die privaten Briefdienstleister PIN und TNT müssen nun einen Mindestlohn von 9,80 Euro im Westen und acht Euro im Osten zahlen. "Jetzt Wort halten, Frau Merkel", forderten am Rande des CDU-Bundesparteitages in Hannover rund 2500 Demonstranten. "Wir kämpfen weiter für Mindestlöhne in anderen Branchen und brauchen letztlich einen gesetzlichen Mindestlohn für alle", sagte die stellvertretende ver.di-Landesleiterin Susanne Kremer. Sie kritisierte die Blockadepolitik von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff in dieser Frage. Vor vielen CDU-Büros von Bundestags- und Landtagsabgeordneten in Niedersachsen hatte ver.di außerdem Mahnwachen abgehalten. Auf Transparenten standen Forderungen, wie "Armutslöhne gehören zur Politik der CDU! Wo bleibt ihr christliches Gewissen?"

PROtEST

Arbeitsplätze gerettet

Erfolg für verdi: Der lautstarke Protest von 400 Mitarbeitern gegen eine Strukturreform bei der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) hat Arbeitsplätze gerettet. Die KVN-Spitze scheiterte mit dem Vorschlag, ihre elf Bezirksstellen abzuschaffen und die Aufgaben zu zentralisieren. Denn die 50-köpfige Vertreterversammlung als höchstes Beschlussorgan votierte nach dem Protest gegen die Reform und beauftragte den Vorstand, Alternativkonzepte zu prüfen. 200 bis 300 der bisher knapp 1000 Arbeitsplätze wären gefährdet gewesen, wäre man der Empfehlung eines Unternehmensberaters gefolgt. Bisher gibt es in Niedersachsen elf KVN-Bezirksgeschäftsstellen sowie die Hauptgeschäftsstelle in Hannover. Übrig bleiben sollten nur noch vier Regionalstellen inklusive Hannover. Nun bleiben vielen Beschäftigten unzumutbare Wegstrecken zur Arbeit erspart, so ver.di- Gewerkschaftssekretär Gerhard Klein. Auch der Hartmannbund hatte die Strukturreform abgelehnt.

Studiengebühren

Weniger Student/innen

Bei der Bilanz der Studienanfängerzahlen zwischen 2003 und 2007 sieht ver.di-Landesleiter Siegfried Sauer schwarz: "Die Politiker können sich nicht einerseits über fehlende Informatiker oder Ingenieure beklagen und andererseits die Zahl der Studienplätze nicht genügend ausbauen." Beim bundesweiten Vergleich der Absolventen mit Hochschul- und Fachhochschulreife erreicht Niedersachsen einen unterdurchschnittlichen Wert. ver.di forderte von einer neuen Landesregierung: "Die Zahl der Studienanfänger in Niedersachsen muss erhöht und die Studiengebühr wieder abgeschafft werden." So hat sich die Zahl der Studienanfänger innerhalb von nur vier Jahren in Niedersachsen um 3000 Studenten verringert. Seit dem Sommersemester 2007 sind Studiengebühren von 500 Euro und beispielsweise in Hannover ein Semesterticket für 243 Euro fällig. Wer aus einkommensschwachen Familien kommt, hat also weniger Chancen auf Bildung, so Sauer.