Ausgabe 03/2008
Die Zahlen sprechen für uns
Die Kassen der Kommunen sind voll. Damit entfällt das zentrale Argument gegen Lohnerhöhungen
Wirtschaftlicher Aufschwung und explodierende Gewinne lassen die Steuereinnahmen wieder steigen. Nur die Einkommen der Arbeitnehmer/innen, vor allem im öffentlichen Dienst, treten seit Jahren durch Nullrunden auf der Stelle. Daher fordert ver.di: "Genug gespart - jetzt sind wir dran!"
Die Zahlen geben ver.di Recht: Die Gemeinden haben 2007 bei den Steuereinnahmen ein Plus von 10,3 Prozent verbucht. 2008 sollen mit 73,6 Milliarden Euro sogar 13,7 Prozent mehr an Steuern sprudeln. Die Kassen sind also voll. Für den Staat waren in den vergangenen Jahren aber gerade die "leeren Kassen" das zentrale Argument dafür, bei den Beschäftigten zu sparen und zu kürzen.
Auch in Niedersachsen konnten die Kommunen 2006 zum ersten Mal seit 2000 einen positiven Finanzierungssaldo in Höhe von 199 Millionen Euro erreichen. Dass damit unzweifelhaft eine Entspannung der Haushaltslage der niedersächsischen Kommunen eingetreten ist, muss sogar die Landesregierung einräumen. Alle niedersächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise werden 2007 über 3,081 Milliarden Euro an Zuweisungen verfügen. Das sind 766 Millionen Euro und damit fast ein Drittel mehr Finanzausgleichsmittel als im Jahr 2006.
Niedersachsen profitiert
Diese positive Entwicklung setzt sich fort. Aufgrund der Einnahmesteigerungen des Landes ergibt sich für 2008 eine Erhöhung der Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich um 25,3 Millionen Euro. Aber auch die Steuereinnahmen der Kommunen selbst werden nach der Steuerschätzung steigen. Danach erhöht sich der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer im vergangenen Jahr um 12 Prozent und in diesem Jahr um 7,8 Prozent. Bei der Umsatzsteuer und vor allem bei der Gewerbesteuer werden ebenfalls gute Steigerungsraten erwartet.
"Die Kommunen können also trotz gegenteiliger Behauptungen eine kräftige Lohnerhöhung finanzieren", sagt ver.di-Landesleiter Siegfried Sauer. Auch wenn die Verschuldung der Kommunen durch die Steuermehreinnahmen nicht gelöst sei, könne dieses Argument nicht dafür herhalten, den Beschäftigten eine Lohnerhöhung zu verweigern. "Wann, wenn nicht jetzt sind die Beschäftigten nach jahrelangen Verlusten ihrer Nettoeinkommen dran?", so Sauer.
Alles wird teurer - wir auch!
Die Dienstleistungsgewerkschaft erinnert auch daran, dass die Lebensmittel im letzten Jahr erheblich teurer geworden sind. Ende 2007 mussten die Verbraucher durchschnittlich 9,7 Prozent mehr für die Ernährung ausgeben als ein Jahr zuvor. Die Preise einiger Produkte wie Gemüse, Geflügel, Milch und Milchprodukte oder Butter stiegen sogar bis zu 44 Prozent. Hinzu kommen verteuerte Energiekosten, kletternde Benzinkosten, die Kürzung der Kilometerpauschale und die Erhöhung der Mehrwertsteuer als tägliche Belastungen für die Verbraucher. Die durchschnittliche Inflationsrate betrug im vergangenen Jahr 2,2 Prozent. Dies ist die höchste Teuerungsrate seit 1994. Analysten rechnen für dieses Jahr mit einer noch höheren Inflationsrate. "Wir fordern deshalb einen gerechten Anteil am Wirtschaftsaufschwung. Acht Prozent, mindestens aber 200 Euro monatlich mehr", so ver.di-Landeschef Sauer.