Ausgabe 05/2008
Politik in der Falle
Sascha Adamek, Kim Otto: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Kiepenheuer & Witsch, 232 Seiten, 18,95 Euro
Die Fernsehjournalisten Sascha Adamek und Kim Otto haben einige ihrer Recherchen zum Thema Lobbyismus in einem Buch zusammen geführt und zeigen, welchen Einfluss Unternehmen auf die Politik ausüben können. In deutschen Ministerien sitzen demnach Vertreter der Bauindustrie, der Energieversorger oder anderer Konzerne und mischen kräftig mit, wenn Gesetze geschrieben werden. Bezahlt werden diese "Experten" nicht von den Ministerien sondern von ihren Unternehmen. Meistens erfahren weder Öffentlichkeit noch Parlamentarier von solcher Einflussnahme. Denn Aufsehen erregten bislang eher Fälle wie die des Ex-Wirtschaftsministers Werner Müller, der sich - wie durch eine Drehtür - völlig ungeniert von der Seite der Wirtschaft auf die der Politik und wieder zurück bewegte.
Mit ihren Recherchen betonen Adamek und Otto nicht nur den Wert von investigativem Journalismus und kritischen TV-Magazinen wie "Monitor". Anhand des Buchs wird auch deutlich, wie flüchtig das Medium Fernsehen ist. Während einzelne TV-Beiträge Schlaglichter auf den Skandal werfen (und wer kann schon alle Monitor-Sendungen sehen?), enthüllt erst das Buch den Fehler im System: Ohne Distanz und Transparenz macht sich Politik zur Erfüllungsgehilfin der Wirtschaft.
Wer sich in ein Buch vertieft, in ein so aufregendes zumal, wünscht sich indessen eine weniger plakative Sprache als ein Fernsehzuschauer, dessen Aufmerksamkeit vom Bild auf den Text gelenkt werden soll. PE