Diese Auseinandersetzungen kommen auf uns zu

Protestmeile Hafen-City

Die Banken: Beschäftigte sollen die Zeche zahlen

Die Branche steckt aufgrund der Finanzkrise in heftigsten Turbulenzen. Durch die Gier, möglichst schnell hohe Gewinne zu machen, sind alleine in Europa innerhalb eines Jahres Werte von über einer Billion Euro versenkt worden. Die Erfahrungen der letzten Jahre sind für die Beschäftigten massive Arbeitsplatzvernichtung durch Fusionen, Zentralisierung, Umstrukturierung und Verlagerung von Arbeit ins Ausland. Bundesweit wurden in den letzten drei Jahren etwa 20000 Arbeitsplätze abgebaut.

Jetzt sollen die Beschäftigten bei den Tarifverhandlungen offensichtlich einen persönlichen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, machte Berthold Bose, der Hamburger Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen, auf der Streikkundgebung am 30.September in Hamburg deutlich: "Die Beschäftigten sollen auf die Sicherheit ihres Urlaubs- und Weihnachtsgeldes (Sonderzahlung in Höhe eines Gehalts) verzichten. Statt dessen soll der einzelne Bank-Arbeitgeber bestimmen können, ob und wie viel des Geldes, das den Angestellten vorenthalten wurde, ausgezahlt wird. Die Orientierungsgröße soll der Erfolg der Bank sein. Ob die Bank erfolgreich war, entscheidet allerdings allein der Arbeitgeber. Gegen diese Zumutung wehren wir uns!"

HHLA: Vorstand klagt gegen eigenen Tarifvertrag

Am 30. Mai unterschrieb der Vorstand der Hamburger Hafen und Logistik AG gemeinsam mit ver.di Hamburg einen Tarifvertrag mit einer gewerkschaftlichen Vorteilsregelung: Die ver.di-Mitglieder unter den 9000 Beschäftigten sollten dadurch eine jährliche, steuerbegünstigte Erholungsbeihilfe in Höhe von 260 Euro erhalten. Wenige Wochen später erfolgte dann der überraschende Meinungsumschwung: Der Vorstand der HHLA steht nun nicht mehr zu seiner Unterschrift und reicht am 5. August beim Arbeitsgericht eine Klage gegen diese Vorteilsregelung ein - offenbar auf Druck des Hamburger Senats.

Der Konflikt ist für ver.di von grundsätzlicher Bedeutung, macht Wolfgang Rose, der ver.di-Landesleiter, deutlich: "Wir wollen und müssen das Bewusstsein in den Betrieben dafür schärfen, dass jeder Tariferfolg nur durch den Einsatz der organisierten Beschäftigten errungen wird. Es kann auf Dauer nicht gutgehen, wenn Kolleg/innen zwar die Lohnerhöhungen und Tarifvorteile mitnehmen wollen, aber sich die Gewerkschaft ansonsten nur von außen angucken." Kein Wunder also, dass die Kolleginnen und Kollegen der HHLA für ihren Tarifvertrag verstärkt Druck machen und geschlossen auf die Straße gehen.

Hapag-Lloyd: Eine Belegschaft wehrt sich

Mit einer gelungenen Protestaktion "Es ist fünf vor zwölf!" wehrte sich die Belegschaft von Hapag-Lloyd am 24. September 2008 unmittelbar vor Ende der Bieterfrist erneut gegen den Verkauf ihres Unternehmens an die Singapurer Staatsreederei Neptune Orient Lines (NOL). Sie fordert mit Nachdruck eine Hamburger Lösung und will verhindern, dass Deutschlands größte und traditionsreichste Reederei schrittweise vom Markt verschwindet und in der Folge massiv Arbeitsplätze abgebaut werden.

Auch viele Hafenbeschäftigte hatten sich solidarisch erklärt und wiesen auf die Dringlichkeit hin, mit der eine Zerschlagung der maritimen Kompetenz Hamburgs bekämpft werden muss. Pünktlich um 11 Uhr 55 Uhr ertönten von Schleppern, Fähren, Barkassen und Museumsschiffen im Hamburger Hafen vielstimmig Sirenen und Signale, mit denen sich der Hafen der Forderung der Beschäftigten anschloss. Der Ausverkauf von Hamburgs größter Reederei träfe auch die mit Hapag-Lloyd verbundene Schifffahrts-Allianz "Grand Alliance" und damit den ganzen Hafen, dessen größter Kunde die Allianz ist.

Der Verdacht liegt nahe, dass der investitionsfreudige Stadtstaat in Fernost mit dem Kauf einen direkten Konkurrenten unter den großen Containerhäfen der Welt bewusst schwächen will. Hamburgs ver.di-Landesleiter Wolfgang Rose kritisiert daher den bislang untätigen Wirtschaftsminister und fordert nachdrücklich mehr Einsatz für den Erhalt der Arbeitsplätze: "Bundeswirtschaftsminister Michael Glos überlässt Hamburger Arbeitsplätze dem freien Spiel der Großaktionäre und internationalen Anleger. Hapag Lloyd ist ein Schlüsselunternehmen der maritimen Wirtschaft in Deutschland, wurde durch Milliarden Steuererleichterungen subventioniert und soll an ein asiatisches Staatsunternehmen verkauft werden - wer sich da als Minister heraushält, ist nichts weiter als ein politischer Hasardeur."

Bis vors Arbeitsgericht

Kundgebung in Hamburg