ver.di Stuttgart fordert, dass Banken, die vom Staat finanzielle Unterstützung erhalten, keine Beschäftigten entlassen dürfen

ver.di und attac gegen Finanzspekulationen

Von Bernd Riexinger

Der ver.di-Bezirk Stuttgart reagierte schnell auf den Kollaps der Finanzmärkte und das 500-Milliarden-Paket der Bundesregierung. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden und eine erneute Umverteilung von unten nach oben erfolgt, hieß es in einem umgehend verteilten Flugblatt des Bezirks. Alle Warnungen von attac, Gewerkschaften oder auch linken Ökonomen vor den Risiken der liberalisierten Finanzmärkte wurden in den Wind geschlagen. Sowohl die Große Koalition als auch die Vorgängerregierung haben tatkräftig daran mitgewirkt, die riskanten Finanzgeschäfte und Spekulationen zu erleichtern.

Die Finanzmärkte sind vor allem aufgebläht worden durch extrem hohe Gewinne, die nicht in neue Produktionsanlagen investiert wurden, und Steuervergünstigungen für Milliardäre und Millionäre und Millionenerbschaften - kurzum: vom wachsenden Reichtum in immer weniger Händen. Und dieser Reichtum resultiert eindeutig aus der Umverteilung von unten nach oben.

Protest vor der Deutschen Bank

Jetzt soll erneut die Masse der Bürger/innen für die Folgen der unverantwortlichen Ausdehnung der Spekulationsgeschäfte bezahlen. Außerdem wird die Finanzkrise die ohnehin begonnene Krise in der Realwirtschaft erheblich verschärfen.

Zusammen mit attac Stuttgart organisierte der ver.di-Bezirk eine symbolische Protestaktion am 30. Oktober 2008, dem Weltspartag, vor der Deutschen Bank. Schubkarren voller "Geldscheine" wurden an die Banken verteilt. ver.di Stuttgart forderte, dass Banken, die vom Staat Geld bekommen, keine Beschäftigten entlassen dürfen. Diese würden zur Kasse gebeten, in dem sie um ihre Arbeitsplätze bangen müssen und immer noch im tariflosen Zustand sind.

Außerdem fordert ver.di, dass diejenigen, die von den Finanzspekulationen profitiert haben, jetzt zur Verantwortung gezogen werden. Und: Banken, für die der Staat einspringt, gehören unter öffentliche Kontrolle. Die Regulierung und öffentliche Kontrolle des Finanzsystems ist notwendig. Riskante Spekulationsgeschäfte müssen verboten, Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden. Das Kasino muss geschlossen, Steueroasen müssen ausgetrocknet werden.

Weitere Aktionen geplant

Am 29. Oktober fand ein Informations- und Diskussionsabend mit dem Buchautoren und Finanzexperten Joachim Bischoff zum Thema statt. Weitere Veranstaltungen sollen folgen. Themen werden dabei auch die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die öffentliche Daseinsvorsorge sein. Stuttgart hat sich entgegen allen Warnungen - auch von ver.di - an riskanten Cross-Border-Leasing-Geschäften beteiligt. Die Bodensee-Wasserversorgung hat bereits einen Verlust von über 20 Millionen Euro zu verzeichnen. Unsere Forderung: Die öffentliche Hand darf sich grundsätzlich nicht an Finanzspekulationen beteiligen. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss gestärkt werden, ebenso wie das öffentliche Bankensystem.

ver.di plant zusammen mit Organisationen wie attac weitere Aktionen. Dabei geht es auch darum, sich gegen die ersten Forderungen aus dem Arbeitgeberlager nach Lohnzurückhaltung zu wehren. Das wäre genau das Falsche und würde die Krise in der Realwirtschaft nur verstärken. Die Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder steht vor der Tür. Es gibt keinen Grund zur Lohnzurückhaltung.