Ausgabe 11/2008
Kurznachrichten
EUROPA
Kongress der UNI-Jugend
Ende Oktober haben sich 200 Delegierte aus mehr als 40 Gewerkschaften in Barcelona zum europäischen Kongress der UNI Europa Jugend getroffen. In der Organisation sind die Jugendabteilungen der europäischen Dienstleistungsgewerkschaften mit mehr als sieben Millionen jungen Mitgliedern vertreten. Hauptthema des Kongresses war die Prekarisierung der Arbeit, die Zunahme von Leiharbeit, befristeter und niedrig bezahlter Arbeit. Im privaten Dienstleistungsbereich sei diese Entwicklung dramatisch, heißt es in einem von der ver.di-Jugend eingebrachten und von den Delegierten angenommenen Antrag. Die UNI-Jugend propagiert als Alternative menschenwürdige Arbeit.
ITALIEN
Streik gegen "Schulreform"
Eine Million Italiener/innen haben sich Ende Oktober am Generalstreik gegen Ministerpräsident Berlusconis "Schulreform" beteiligt. Lehrer, Schüler und Eltern gingen gegen die geplanten Streichungen im Bildungswesen auf die Straße. 90 Prozent der Schulen blieben geschlossen, erklärten die Organisatoren/innen des Streiks. An dem Protestzug in Rom beteiligten sich auch führende Gewerkschafter/innen. Guglielmo Epifani, Vorsitzender des Gewerkschaftsverbandes CGIL, erklärte, das Land protestiere nicht nur für die Zukunft des italienischen Bildungswesens, sondern für die Zukunft der Demokratie in Italien.
EUROPÄISCHE UNION
Für Wirtschaftsregierung
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske unterstützt die Forderung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nach einer europäischen Wirtschaftsregierung. "Das wäre eine wichtige Voraussetzung für ein soziales Europa", sagte er. Die Finanzmarktkrise müsse als Wendepunkt in der bisherigen neoliberalen Ausrichtung der EU begriffen werden.
TÜRKEI
Journalisten in Haft
Ahmet Sami Belek und Ugras Vatandas, Herausgeber und Chefredakteur der Tageszeitung Evrensel, wurden wegen "Propaganda für die PKK" zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr verurteilt. In einem Artikel hatte die Zeitung die Ursachen des Konflikts mit den Kurden analysiert und war für eine demokratische Lösung eingetreten. Die Anwälte der Zeitung haben Berufung eingelegt.
SPANIEN
Höchste Arbeitslosigkeit
Im Oktober stieg die Zahl der regis-trierten Arbeitslosen in Spanien auf 2818026 - laut Arbeitsministerium der höchste Stand seit 1996. Er entspricht einer Arbeitslosenquote von 11,3 Prozent. Damit hat Spanien die höchste Quote unter den 27 EU-Staaten.
MIGRANT/INNEN
ver.di-Satzung geändert
Der 2. ver.di-Bundeskongress hat die Weichen gestellt: Migrant/innen haben das Recht, in Bezirken, Landesbezirken und auf Bundesebene eigene Ausschüsse zu wählen. Sie können Themen und Forderungen durch Anträge in die Gewerkschaft bringen und so Politik gestalten. Ziel der Migrationspolitik von ver.di ist die soziale, gesellschaftliche und betriebliche Gleichstellung von Migrant/innen. Rechtzeitig vor den Organisationswahlen 2010 muss die neue Personengruppe mit dem Aufbau von Ausschüssen in den Bezirken beginnen. Interessierte Migrant/innen sind zur Mitarbeit eingeladen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Migrant/innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft erhalten mit dieser ver.di PUBLIK die aktuelle Beilage Migration; weitere Exemplare können unter migration@verdi.de bestellt werden. www.migration.verdi.de