Datenschutz

Weitergabe eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung gespeicherter Telefon-, Telekommunikations-, Internet- und E-Mail-Daten weiter eingeschränkt. Der Abruf der Daten ist nach der einstweiligen Anordnung des Gerichts nur noch zulässig, wenn damit eine dringende Gefahr für das Leben eines Menschen oder den "Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" abgewehrt werden kann. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg begrüßte die Entscheidung: "Die Einschränkung durch das Bundesverfassungsgericht führt zu mehr Rechtsstaatlichkeit und zeigt, wie fragwürdig die Vorratsdatenspeicherung ist." Az 1 BvR 256/08

Bahn

Privatisierung verschoben

Die für Oktober vorgesehene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ist wegen der Finanzmarktkrise verschoben worden. Anfang November schloss ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums aus, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu der Privatisierung kommt. Darüber muss dann die nächste Bundesregierung entscheiden, die im September 2009 gewählt wird. ver.di spricht sich generell gegen die Teilprivatisierungspläne aus. www.bahn-fuer-alle.de

Altersarmut

Kampagne im Wahljahr

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will Anfang 2009 die Kampagne "Rente muss zum Leben reichen" gegen die Altersarmut starten. Das kündigte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Stapf- Finé an. Vielen Menschen in Deutschland drohe nach seiner Einschätzung im Alter ein Leben in Armut. Das sei die Folge von längerer Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen, die immer mehr Männer und Frauen - insbesondere in den neuen Bundesländern – betreffen. www.dgb.de

Mindestlohn

Gutes Ziel, schlechter Weg

Angemessene Mindestlöhne und ein gestärktes Tarifsystem sind die Mittel gegen abnehmende Tarifbindung und den sich ausweitenden Niedriglohnbereich. Die Bundesregierung verfolge das richtige Ziel, wenn sie die Vor-aussetzungen dafür schaffen wolle, sagen Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung. In einem Gutachten zur Anhörung zu den Gesetzentwürfen für eine Reform des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen kommen die beiden Tarifexperten aber auch zu dem Schluss, dass diese Gesetze nur zum Teil dazu beitragen können, das Problem von Niedrig- und Armutslöhnen in den Griff zu bekommen. "Trotz der vorgeschlagenen Maßnahmen bleiben große Regelungslücken", sagen sie und setzen sich für einen allgemeinen, branchenübergreifenden Mindestlohn ein. ver.di und die Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten haben Mitte November eine neue Kampagne für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestartet. www.mindestlohn09.de Bericht Seite 2

Überwachung

Preis für die Telekom

Die Deutsche Telekom und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben Ende Oktober die Big Brother Awards erhalten. Damit zeichnet die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD aus Bielefeld zum neunten Mal Datensünder aus. Die Telekom wurde für die illegale Nutzung von Telefonverbindungsdaten angeprangert. Die Bundestagsabgeordneten hätten mehrere Gesetze zur Speicherung von Daten Reisender erlassen. Insgesamt wird der Preis in sieben Kategorien vergeben. www.bigbrotherawards.com