ver.di macht weiter Druck, um die Kliniken zu retten

HANNOVER | Allein in der Region Hannover haben sich mehr als 650 Ärzte, Pflegekräfte und Klinikangestellte im November an der "aktiven Mittagspause" beteiligt und damit gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur künftigen Krankenhausfinanzierung demonstriert. In Niedersachsen nahmen Tausende aus fast allen 200 Kliniken an den bundesweiten Protesten gegen die drohende Finanznot teil.

Flugblätter für Patienten

In vielen Häusern gab es Flugblätter für Beschäftigte und Patienten, aber auch Personalversammlungen. Dazu aufgerufen hatte das "Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser", dem unter anderem ver.di, Ärzteverbände und Arbeitgeber angehören. Nach Angaben des Bündnisses fehlen den Kliniken 6,7 Milliarden Euro, die durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung bei weitem nicht gedeckt würden.

In Niedersachsen gibt es nach Angaben der Krankenhausgesellschaft einen Investitionsstau von bis zu 1,5 Milliarden Euro. ver.di-Fachbereichsleiter Achim Lüddecke forderte von der Landesregierung erhöhte Investitionen, um die technische Ausstattung der Kliniken zu verbessern und die Wirtschaft in der drohenden Rezession anzukurbeln. "Wir machen weiter Druck", sagt Lüddecke. Sowohl der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst als auch die bisher bewilligten 21000 Pflegestellen sollen voll finanziert und nicht zum Teil von den Kliniken getragen werden.