ver.di macht weiter Druck, um die Kliniken zu retten

Allein in der Region Hannover haben sich mehr als 650 Ärzte, Pflegekräfte und Klinikangestellte im November an einer aktiven Mittagspause beteiligt und damit gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur künftigen Krankenhausfinanzierung demonstriert. In Niedersachsen und Bremen nahmen Tausende aus fast allen 200 Kliniken an den bundesweiten Protesten gegen die drohende Finanznot teil.

Flugblätter für Patienten

In vielen Häusern gab es Flugblätter für Beschäftigte und Patienten, auch Personalversammlungen waren an der Tagesordnung. Dazu aufgerufen hatte das "Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser", dem unter anderem ver.di, Ärzteverbände und Arbeitgeber angehören. Nach Angaben des Bündnisses fehlen den Kliniken 6,7 Milliarden Euro, die durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung bei weitem nicht gedeckt würden. Die Pläne der Bundesregierung sehen bislang nur eine Aufstockung um drei Milliarden Euro vor.

In Niedersachsen gibt es laut Krankenhausgesellschaft einen Investitionsstau von bis zu 1,5 Milliarden Euro. ver.di-Fachbereichsleiter Achim Lüddecke forderte die schwarz-gelbe Landesregierung zu einem erhöhten Investitionsprogramm auf, um die technische Ausstattung der Kliniken zu verbessern und die Wirtschaft in der drohenden Rezession anzukurbeln. " Wir machen weiter Druck", sagt Lüddecke. Sowohl der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst als auch die bisher bewilligten 21000 Pflegestellen sollen voll finanziert und nicht zum Teil von den Kliniken getragen werden.