Die Bundesregierung versucht, die Wirtschaft anzukurbeln. ver.di reichen die Programme nicht aus

Mit mittlerweile zwei Konjunkturprogrammen versucht die Bundesregierung, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dem zweiten Programm müssen Bundestag und Bundesrat Mitte Februar, nach Redaktionsschluss von ver.di publik, noch zustimmen. Es sei "mehr Klientelpolitik als ein Programm zur Krisenbekämpfung", kritisiert der Bereich Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand in einem Papier.

Während für die Banken eine 480-Milliarden-Bürgschaft bereit gestellt werde, seien für öffentliche Investitionen nur 9 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich vorgesehen. ver.di fordert dafür 50 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll die Binnennachfrage gestärkt werden, in deren Schwäche ver.di die eigentliche Ursache der Wirtschaftskrise sieht: "Die hausgemachten Probleme, die Binnenmarktschwäche durch Lohndumping und Sozialstaatsabbau im Zuge der neoliberal bestimmten Politik und der Agenda 2010 werden ausgeblendet." Erschwerend hinzu komme die einseitige Ausrichtung der deutschen Wirtschaft auf den Export, die sie in Krisenzeiten besonders anfällig mache.

ver.di zufolge sind drei Punkte jetzt dringend notwendig:

  1. Die Nachfrage kurzfristig wirksam stimulieren, zum Beispiel durch Konsumschecks und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II.
  2. 50 Milliarden Euro jährlich in die Zukunft investieren, in Bildung, Soziales und ökologischen Umbau.
  3. Die politische und ökonomische Richtung weg von der übermäßigen Exportausrichtung zu einer Stärkung der Binnennachfrage wechseln.

HLA

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