Ausgabe 03/2009
Eine Frage der Moral
Der gesetzliche Mindestlohn soll zur wahlentscheidenden Frage werden
Mit drei weiteren Bündnispartnern stärken ver.di und die Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten ihre Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Gemeinsam mit dem Sozialverband VdK, der Arbeiterwohlfahrt (AWo) und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) wollen sie gemeinsam als "Bündnis soziales Deutschland" Stimmen für den Mindestlohn sammeln. Insgesamt vertreten sie rund fünf Millionen Mitglieder.
Armut trotz Arbeit wird heftig kritisiert
"Unsere Initiative will die wachsende Armut vieler Menschen öffentlich zum Thema machen und für den gesetzlichen Mindestlohn werben", heißt es in einer Erklärung, die die Vorsitzenden beziehungsweise Präsidenten der beteiligten Organisationen unterschrieben haben. Denn die Zahlen sind eindeutig. 15 Millionen Menschen in Deutschland sind arm. "Unsere Kritik richtet sich besonders gegen die Armut trotz Arbeit, von Kindern und im Alter: Millionen Menschen arbeiten, ohne von ihrem Lohn leben zu können", erklären die Vorstände und benennen die Konsequenz: "Weit über eine Million Beschäftigte erhalten zusätzliche Leistungen der Grundsicherung. Steuerzahler subventionieren Arbeitgeber, die Sonderprofite durch Armutslöhne machen." Hinzu komme, dass Armutslöhne zur Armutsrente führen.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sprach bei der Vorstellung des Bündnisses Anfang März in Berlin davon, dass der gesetzliche Mindestlohn auch eine Frage der Moral in der Gesellschaft sei. Deswegen wolle das Bündnis im Wahljahr für einen Politikwechsel eintreten und die Frage des gesetzlichen Mindestlohn zu einer wahlentscheidenden Frage machen. "Wir wollen klären, wie die Parteien dazu stehen", sagte Bsirske.
Folgen von Minilöhnen täglich spürbar
"Wir wollen einen Schutzschirm für Menschen, die durch das tarifliche System fallen", sagte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg in Anspielung auf den Rettungsschirm für Banken, den die Bundesregierung finanziert. AWo-Präsident Wilhelm Schmidt sagte, sein Verband sei dem Bündnis beigetreten, weil er in seiner täglichen Arbeit die Folgen von Minilöhnen zu spüren bekomme: "Ein Mindestlohn würde viele Probleme lösen."
Eine gemeinsame Seite im Internet, Anzeigen und Auftritte beim evangelischen Kirchentag im Mai in Bremen oder beim Seniorentag im Juni in Leipzig sollen das Anliegen der fünf Bündnispartner öffentlich machen. Hinzu kommen Aktionen in Städten und in Betrieben, bei denen in großen Wahlboxen Stimmen für den Mindestlohn gesammelt werden sollen.HLA