Ausgabe 05/2009
Was steht in den Wahlprogrammen?
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft steht für ein soziales Europa. ver.di fordert unter anderem: Alle Beschäftigten sollen am selben Ort die gleichen Rechte haben und den gleichen Lohn bekommen - nur so kann ein Dumpingwettbewerb vermieden werden. Die EU-Verträge müssen modifiziert werden, mit dem Ziel, sozialen Grundrechten wie Streikrecht und Tarifautonomie Vorrang vor den Marktfreiheiten zu verschaffen. Die Wirtschaftspolitik soll mit dem Ziel einer EU-Wirtschaftsregierung koordiniert werden, nicht als System von Wettbewerbsstaaten zu Lasten der Beschäftigten.
CDU/CSU sehen die Soziale Marktwirtschaft als Leitprinzip europäischer Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialpolitik, sie soll im Primärrecht (EU-Verfassungsverträgen) verankert werden. Gemeinsame europäische Mindeststandards sollen gestärkt werden, eine vollständige Harmonisierung wird jedoch, unter Verweis auf die Sicherheit des angeblich hohen deutschen Niveaus, abgelehnt. Unternehmerische Initiativen, Innovationen in Wissenschaft und Technik sollen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der EU stärken. Eine klare Absage erteilt die Partei an "unnötige Regulierungen".
SPD Der Mensch und nicht der Markt soll im Zentrum europäischer Politik stehen. Deshalb soll der Wirtschafts- und Währungsunion eine Sozialordnung von gleichem Rang zur Seite gestellt werden. Ein europäischer Pakt gegen Lohndumping soll dafür sorgen, dass in allen Ländern existenzsichernde Mindestlöhne gelten. "Gute Arbeit" soll als umfassendes Leitprinzip für die EU verankert werden. Soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen zugelassen werden. Mitbestimmungsrechte sollen ausgebaut werden.
Bündnis 90/Die Grünen wollen Lohndumping als Mittel des Wettbewerbs in Europa verhindern. Gesetzliche oder tarifliche Mindestlöhne sollen relevant über der Armutsgrenze liegen. Für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort soll gleicher Lohn gezahlt werden. Der Lissabon-Vertrag soll ratifiziert werden, Nachhaltigkeit und soziale Agenda wie arbeitsrechtliche Mindeststandards sollen jedoch stärker berücksichtigt und konsequenter durchgesetzt werden. Die Beschäftigungs- und Arbeitspolitik soll am Konzept der "Guten Arbeit" orientiert werden.
Die Linke lehnt die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ab. Sie fordert eine Klausel für den sozialen Fortschritt: Soziale und politische Grundrechte sollen Vorrang vor den Marktfreiheiten haben. Gleiche Arbeit am gleichen Ort soll gleich entlohnt, unsichere Beschäftigungsverhältnisse sollen abgeschafft werden. EU-weiter Kampf gegen Lohn- und Steuerdumping. Gründung einer "Europäischen Wirtschaftsregierung" zur Koordinierung von Finanz-, Geld- und Wirtschaftspolitik.
FDP Die Partei trommelt für "unverfälschten Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt". Sozialpolitik soll national gestaltet werden. "Die EU soll den Bürgern Möglichkeiten eröffnen und nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben oder was sie konsumieren dürfen." Neue Arbeitsplätze sollen durch weitere Liberalisierungen des Energiemarktes und des Dienstleistungssektors entstehen. Die FDP fordert weniger Regulierung, mehr Wettbewerb.