SPD will noch mehr Gutachten

Berlin | Anfang Juli hat sich noch einmal der DGB-Arbeitskreis Berlin getroffen, um unter anderem über die Novellierung des Vergabegesetzes zu beratschlagen. Das schien auch vonnöten zu sein, denn seit der Stellungnahme vom Deutschen Gewerkschaftsbund Ende April hat sich nicht viel bewegt.

Um noch einmal den Prozess in Erinnerung zu rufen: Nach dem so genannten Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2008, in dem ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge aus Niedersachsen verworfen wurde, hatte der rot-rote Berliner Senat einen neuen Anlauf für ein eigenes Vergabegesetz genommen. Dass es kein Sprint werden würde, war allen Beteiligten klar, dass daraus nun ein Marathon wurde, ist dem zähen Ringen um Details geschuldet.

War zumindest im Mai noch Konsens, dass an einem öffentlichen Auftrag interessierte Unternehmen einen Mindestlohn von 7,50 Euro zahlen und sich den wichtigsten von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aufgestellten Standards verpflichten müssen, gibt es aus Kreisen der SPD nun wieder Zweifel an der Lohnuntergrenze. Auch verfassungsrechtliche Bedenken wurden geltend gemacht. Da eine politische Einigung offensichtlich nicht möglich war, soll nun ein weiteres Kurzgutachten die noch offenen verfassungsrechtlichen Fragen klären. An dem bereits im Frühjahr gesteckten Ziel, das Gesetz im September in den Senat einzubringen, wolle man dennoch festhalten, hieß es Anfang Juli aus dem Büro des Wirtschaftssenators Harald Wolf (Die Linke). Zu inhaltlichen Fragen will er sich im laufenden Verfahren jedoch nicht äußern.

Butter bei die Fische

Heiko Glawe, beim DGB Berlin-Brandenburg für Wirtschafts- und Strukturpolitik zuständig, warnt davor, das Gesetz weiter auf die lange Bank zu schieben. "Mit dem Vergaberecht besteht die Möglichkeit, Lohndumping durch soziale Kriterien wie Tariftreue und, da wo dies nicht möglich ist, durch eine Lohnuntergrenze von 7,50 Euro zu begrenzen." Das sei der erklärte Wille des Senats, so Glawe, "aber jetzt muss endlich auch einmal Butter bei die Fische. Wir hoffen daher sehr, dass der Zeitplan, das Gesetz im September einzubringen, eingehalten wird. Im Rahmen des FAIRgabe-Bündnisses aus Gewerkschaften und NGO's werden wir jedenfalls den Druck aufrecht erhalten."

pewe