UTA VON SCHRENK arbeitet als freie Journalistin in Berlin

Schwarz-gelb will die Pflegekassen neu füllen. Soweit so gut. Denn der Pflegeversicherung geht in vier bis fünf Jahren das Geld aus. Ursache hierfür ist auch der gestiegene Pflege- und Betreuungsbedarf bei demenziell bedingten Alterserkrankungen. Doch der kleine Koalitionspartner hat die Gelegenheit gleich genutzt, eine (wirtschafts-)liberale Duftnote zu hinterlassen: Die Kassen sollen nicht über die Anhebung der Beiträge und so das bestehende Umlageverfahren saniert werden, sondern durch eine ergänzende Kapitaldeckung, die „verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet werden muss“. So zumindest lautet nun die Absichtserklärung von CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag. Die private Versicherungswirtschaft wird es freuen.

Dies ist jedoch nichts anderes als die Privatisierung des Pflegerisikos. Steigende Kosten in diesem Bereich – im Koalitionssprech heißt das „Dynamisierung“ – werden allein den Versicherten, den Arbeitnehmerinnen und Rentnern, aufgebürdet. Besonders perfide: Gerade Letztere, die am meisten auf Pflegeleistungen angewiesen sind und zugleich von den angekündigten Steuererleichterungen nichts haben werden, müssen draufzahlen. Riester hat es in Sachen Rente vorgemacht: Die Versicherten tragen allein das soziale Risiko – die Arbeitgeber, Nutznießer lebenslanger Arbeitstätigkeit, kommen ohne Belastungen davon. So also nun auch in der Pflege. Dass Pflegebedürftigkeit auch etwas mit früheren Belastungen am Arbeitsplatz zu tun hat, wird von Schwarz-Gelb schlicht ignoriert. Ignoriert wird auch, dass die Pflegeversicherung einst durch Streichung eines Feiertags allein von den Arbeitnehmern finanziert wurde. Jetzt wird praktisch zum zweiten Mal bei ihnen abkassiert.

Während des Wahlkampfes hat die FDP mit dem Slogan „Arbeit muss sich wieder lohnen“ geworben. Sie hätte ehrlicher sein und fünf Lettern dranhängen sollen: „Arbeitgeber muss sich wieder lohnen.“