FRANKREICH | Der französische Arbeitsminister Xavier Darcos hat angekündigt, die Regierung werde Unternehmen schließen, die Schwarzarbeiter beschäftigen. Die Schwarzarbeit illegaler Immigranten stelle in Frankreich eine „Landplage“ dar, erklärte der Minister. Vor allem auf dem Bau, in Hotels, Restaurants, Bewachungsfirmen, in der Landwirtschaft und als Hausangestellte arbeiten in Frankreich zirka 400 000 Immigrant/innen ohne Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Mehr als 5 000 papierlose Beschäftigte fordern mit Aktionen einen legalen Status für sich. Voraussetzung dafür ist die Zusage ihrer Arbeitgeber, ihnen eine feste Anstellung zu geben.

Post an die Regierung

BIRMA | Das International Committee for Artist’s Freedom (ICAF) hat den Kabarettisten und Regisseur Zarganar für den „Freedom to Create Prize“ nominiert, der inhaftierten Künstlern verliehen wird. Mit dem Preisgeld wird Zarganar mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt. Er wurde im Juni 2008 in seinem Heimatland verhaftet, weil er Journalisten Fragen zur Unwetterkatastrophe von Mai 2008 beantwortet hatte. Man verurteilte ihn wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu 59 Jahren Gefängnis. Die Militärjunta hatte Zarganar zuvor schon mehrmals verhaftet und ihm Auftrittsverbot erteilt. Nach dem jüngsten Urteil ging er in Berufung, seine Haftzeit wurde auf 35 Jahre herabgesetzt. Der Künstler sitzt isoliert im Gefängnis Myitkyina ein, 1 400 Kilometer von seiner Familie entfernt, obwohl birmesische Häftlinge von ihren Familien mit Essen versorgt werden müssen. Das ICAF hat 200 000 Protestpostkarten gedruckt, von denen ein Teil der ver.di PUBLIK-Fachbeilage kunst+kultur 12/2009 beiliegt. www.artistsfreedom.org/campaigns.htm

Größter Streik

IRLAND| Am 24. November haben sich mehr als 250 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Irland an einem landesweiten 24-Stunden-Streik gegen die Kürzungspläne der Regierung beteiligt, darunter Feuerwehrleute, Lehrer/innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Sie protestierten gegen die Regierungsvorhaben, die im Haushalt für das kommende Jahr 1,3 Milliarden Euro im öffentllichen Dienst einsparen wollen. Wie die Gewerkschaften meldeten, war es der größte Streik in Irland seit 30 Jahren. Für den Fall, dass die Verhandlungen mit der Regierung nicht zu einem Ergebnis führen, sind für Mitte Dezember weitere Streiks angekündigt.

Neues Arbeitsgesetz

VENEZUELA | Ende November haben Hunderte Beschäftigte im Land zum zweiten Mal für eine neue Arbeitsgesetzgebung demonstriert. Eine Kampagne für die Verabschiedung des Gesetzes hatte vier Wochen zuvor begonnen. Der Gesetzgebungsprozess in der Nationalversammlung dauert seit Jahren an. Die Gewerkschaften sind besorgt, dass die Novellierung im Jahr 2010 wegen des im Frühjahr beginnenden Wahlkampfes wieder verschoben wird. Zu der Protestaktion hatten unter anderem der Gewerkschaftsbund UNT und viele Einzelgewerkschaften aufgerufen. Unmittelbarer Anlass waren drohende Entlassungen beim Autohersteller Mitsu-bishi. Laut Forderung der Gewerkschaften soll das neue Gesetz das Verbot staatlicher Einmischung in Arbeitskämpfe und die Verbesserung des Arbeits- und Kündigungsschutzes enthalten.

Gegen Ausländerfeindlichkeit

BERLIN | Das Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit verleiht zum 17. Mal das „Band für Mut und Verständigung“ an Menschen aus Berlin und Brandenburg, die andere vor ausländerfeindlicher Gewalt beschützt oder zu interkultureller Verständigung beigetragen haben. Vorschläge können bis 1. März 2010 an buendnis@berlin-brandenburg.dgb.de gemailt werden. www.respekt.dgb.de