ver.di: Gesamthafenbetrieb für JadeWeserPort nötig

Protest | Rund 500 Hafenarbeiter haben gegen die Gefahr von Lohndumping und Leiharbeit im neuen JadeWeserPort demonstriert. Zu der ver.di-Aktion waren im Dezember auch Hafenbeschäftigte aus Hamburg und Bremerhaven nach Bremen gereist. Dort tagte der Aufsichtsrat des Umschlagunternehmens Eurogate, das den neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven betreibt. ver.di fordert die Gründung eines Gesamthafenbetriebs als Personaldienstleister wie in Bremen oder Hamburg, um Nachfragespitzen nicht durch Leiharbeits-firmen abzudecken. "Damit wollen wir das Tarifniveau und die Arbeitsplätze sichern und den sozialen Frieden in den Häfen nicht gefährden", sagte ver.di-Fachbereichsleiter Dirk Reimers. Seit Februar 2011 liefen bereits Gespräche mit Eurogate. "Die Entscheidung ist längst überfällig", so Reimers.

Eurogate-Chef Emanuel Schiffer lenkte ein: Er sehe grundsätzlich Übereinstimmung zur Gründung eines GBH. Es seien aber noch organisatorische Fragen offen. Zudem habe Eurogate Tariflöhne zugesagt. Ein Zwischenerfolg für ver.di.

Breites Bündnis für freien Sonntag in Niedersachsen

Ladenöffnung | Für den Erhalt des freien Sonntags hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis in Niedersachsen gegründet. Diese Landesallianz besteht aus kirchlichen Verbänden, dem Landessportbund und der Gewerkschaft ver.di. "Das verfassungsrechtlich gewährleistete Regel-Ausnahme-Verhältnis von Ruhe und Arbeit wird durch ökonomische Gründe immer mehr zur Disposition gestellt. Wir sind an einem Punkt, an dem alle gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land gebündelt werden müssen, um der Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes endlich ein Ende zu setzen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Bündnis fordert unter anderem, Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe zu schützen und den Wochenrhythmus zwischen Sonn- und Werktagen zu wahren. Regelungen, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widersprechen, seien zurückzunehmen. Dies betreffe insbesondere die in Niedersachsen geltenden 300 Ausnahmen in Kur-, Wallfahrts- und Ausflugsorten. Zudem werden Kontrollen und Ahndungen bei Verstößen gefordert.

"Uns brennt der Baum" - Protest der Feuerwehrleute

Jahressonderzahlung | Alle Jahre wieder: Seit der Streichung des Weihnachtsgeldes 2005 ziehen niedersächsische Beamte vor das Finanzministerium in Hannover und fordern die Wiedereinführung der Jahressonderzahlung nach dem Tarifvertrag der Länder. ver.di unterstützte die Aktion von Berufsfeuerwehrleuten, die diesmal unter dem Motto "Uns brennt der Baum" stand.

Im Gegensatz zum niedersächsischen Landtag hat der Bundestag die Rücknahme der umstrittenen Kürzung beschlossen. Damit erhalten Beamte des Bundes sowie Soldaten ab 2012 wieder eine Sonderzahlung in Höhe von rund fünf Prozent der Bezüge. "Wir fordern die Landesregierung auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen", fordert ver.di-Beamtensekretär Arno Dick. Die Besoldung der Beamten in Niedersachsen und Bremen falle deutlich hinter die allgemeine Einkommensentwicklung der letzten 20 Jahre zurück. Für Dick sei es "ein Zeichen mangelnder Wertschätzung" für die Arbeit von Beamtinnen und Beamten.