ver.di PUBLIK | Welche kommunalen Einnahmen sind rückläufig, und welchen Einfluss haben die Zuwendungen von Bund und Land?THOMAS VOSS | Rückläufig sind wie überall die Steuereinnahmen, die im Osten anteilsmäßig geringere Bedeutung haben als im Westen – das liegt an der Wirtschaftsstruktur.

ver.di PUBLIK | Die Gewerbesteuer soll nun nach dem Willen der Bundesregierung abgeschafft und durch andere Einnahmequellen ersetzt werden – das verheißt nichts Gutes. VOSS | Die Politik des Bundes und der Länder hat in den letzten Jahren fahrlässig zum finanziellen Ausbluten unserer Städte geführt. Zu den Auswirkungen der Krise und dem damit verbundenen Anwachsen von Sozialleistungen kommt die Übertragung von Pflichten durch Bund oder Länder – ohne Überweisung dafür nötiger Finanzen, wie für die Folgen der Hartz IV-Gesetze oder den Ausbau der Kinderbetreuung.

ver.di PUBLIK | Welche Ausgaben der Kommunen stehen zur Disposition?VOSS | Alle freiwilligen Leistungen stehen in Frage, Sport- und Kulturförderung sind teilweise schon existenzbedrohend von Kürzungen betroffen. Es drohen Privatisierungen, weil die verantwortlichen Kommunalpolitiker andere Auswege nicht mehr sehen.

ver.di PUBLIK | Mit welchen Forderungen will der ver.di-Landesbezirk die Gemeindefinanzierungen verbessern?VOSS | Grundsätzlich: Wir wollen eine ausreichende finanzielle Grundlage mit Perspektive und Planungssicherheit, damit die geforderten Leistungen für die Gesellschaft in ausreichender Qualität erbracht werden können. ver.di engagiert sich für verbesserte steuerliche Einnahmen der Städte und Gemeinden, für ein Konjunkturpaket zur Förderung der kommunalen Investitionen und für politische Entscheidungen, die die Kommunen entlasten. Wir wollen die Art von Lobby-Politik im Land verhindern, die den wirklich systemrelevanten öffentlichen Dienst finanziell austrocknet, die ein Konjunkturprogramm für öffentliche Aufgaben ablehnt und stattdessen Milliarden in Banken, den Autoabsatzmarkt und Hotels steckt.