Auf die Straße gehen

Am 12.6. dürfen es gern noch mehr werden: Demo für Gerechtigkeit

Gemeinsam mit dem DGB Baden-Württemberg und zahlreichen Bündnisgruppen und Organisationen ruft ver.di zu einer Großdemonstration am 12. Juni in Stuttgart auf.

Die Einführung einer Kopfpauschale, Renten und Pensionen mit 67 - nennt Ihr das vielleicht gerecht?

Wir wollen: gute und kostenfreie Bildung für alle, bessere Finanzausstattung der Kommunen!

Es wird höchste Zeit, dass wieder Zehntausende auf die Straße gehen, um sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung zu wehren.

Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der nur die Beschäftigten und Versicherten zur Kasse gebeten werden. Die Arbeitgeber werden verschont. Mit der Einführung der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Kassenbeitrag wie die Putzfrau bezahlen. Das ist die Zerschlagung unseres solidarischen Gesundheitssystems.

In nur einer Woche hat die Bundesregierung 500 Milliarden Euro für die Banken mobilisiert. Heute, eineinhalb Jahre später, knallen bei Hedgefonds wieder die Korken, und es werden Milliardenboni ausgezahlt. Die Deutsche Bank suhlt sich in Riesengewinnen. Und es wird sogar auf den Niedergang Griechenlands spekuliert. Bis heute gibt es kein einziges Gesetz zur Regulierung des Finanzsektors, zur Schließung von Steueroasen oder ein Verbot von hochriskanten Finanzspekulationen.

Die Verluste wurden sozialisiert und die Gewinne privat angehäuft. Die nächste Spekulationsblase baut sich bereits auf.

Die Krise fängt gerade erst an

Trotz der Beschwörung eines Aufschwungs bangen zahlreiche Beschäftigte derweil weiter um ihren Arbeitsplatz. In der Region Stuttgart will Behr seine Produktionsstätte schließen und in der Entwicklung 400 Arbeitsplätze abbauen. Mahle hat Arbeitsplatzabbau angekündigt, und die Landesbank Baden-Württemberg will über 2 500 Stellen streichen. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist dramatisch gesunken, und es stellt sich die Frage, wo die jungen Leute arbeiten sollen. Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenfalls die prekären Arbeitsverhältnisse. Immer mehr Beschäftigte können von ihrem Lohn nicht mehr leben.

Allein die Stadt Stuttgart rechnet mit einem Verlust an Steuereinnahmen von 600 Millionen, Sindelfingen kann keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr vorlegen, und in Leonberg werden Jugendhäuser geschlossen. Fast drei Jahrzehnte lang wurde über die Steuerpolitik massiv zu Gunsten der Reichen, Vermögenden und Kapitalbesitzer umverteilt. Leidtragende sind die Beschäftigten und Rentner/innen, aber auch die öffentlichen Haushalte, insbesondere die Kommunen. Ihre Einnahmen gehen in der Krise drastisch zurück. Viele Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre finanzielle Misere mit Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Lasten der Bürger/innen und der Beschäftigten. Das Gegenteil wäre aber richtig. Im Bereich Soziales, Ökologie und Bildung muss dringend investiert werden. Wir brauchen mehr Beschäftigte, mehr Erzieher, mehr Krankenpflegerinnen, mehr Lehrer und Lehrerinnen und viele mehr, um diese Mängel zu beheben. Die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden.

Wir wollen, dass

• die Jugend eine Zukunft hat: Übernahme nach der Ausbildung
• Arbeitsplätze gesichert und Standorte erhalten werden
• endlich gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden
• prekäre Arbeitsplätze durch tariflich und sozial regulierte Arbeitsverhältnisse ersetzt werden

Wir wollen

• eine bessere Finanzausstattung der Kommunen mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie

Dafür gehen wir am 12. Juni auf die Straße. Kommt mit!

Der Protest

Auftaktkundgebung ab 10.30 Uhr Lautenschlagerstraße, Demonstration ab 11 Uhr, Abschlusskundgebung circa 12.30 Uhr 30 Schlossplatz Stuttgart. Es reden u. a. der DGB-Landesvorsitzende Niko Landgraf, Vertreter der Bildungsstreikenden, von Attac. Wir freuen uns auf Euch. Bernd Riexinger